Dr(S)eehofer

Falkenauge, Mittwoch, 31.07.2019, 16:12 (vor 1724 Tagen) @ Neigschmeckter3089 Views

Das verfehlt für mich, komplett kalkuliert, das Thema vollständig. Ich
bin sehr gespannt, wie oft das Wort "Abschiebung" in den verbleibenden 50
Minuten fallen wird. Eine Ahnung habe ich leider schon.

Noch wichtiger als mangelnde Abschiebungen:

Innenministerium: „Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“

In einem offenen Brief an Seehofer fragte der Schriftsteller Frank Haubold: Nehmen Sie als Innenminister die mündliche Weisung zur Grenzöffnung zurück?

Hat er natürlich nicht, der als großspuriger bayerischer Löwe sprang (Herrschaft des Unrechts), und vor Merkel als Bettvorleger landete.
Das ist der entscheidende Punkt.
Vgl. Rechtswidrige Grenzöffnung


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