Man beachte den Satz:
"Natürlich leben wir heute in einem Rechtsstaat, d.h. Staatsbürger
und Staatsführung sind dem Recht und der Demokratie
verpflichtet."
Was ist die Wahrheit?

Die Wahrheit ist, dass man gegen Rechts ist und auf die Art im Grunde auch den Rechtsstaat aushöhlt und bekämpft, weil das, was man in böswilliger Art und Weise als "rechts" bezeichnet in allen Fällen nur "Bürgerlichkeit" ist. Das wird auf Dauer nicht gutgehen, weil es sich gegen die Bevölkerungsmehrheit richtet. Einen "Linksstaat" gibt es nicht (das wäre Anarchie).

"- Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung ..

Richtig, insbesondere Grundgesetz Art. 16A Abs(2), inzwischen 3-Mio-fach verletzt.

Wird Zeit, die Bagage in Nürnberg 2.0 vor Gericht zu stellen!