Betreff: Parteiaustritt Mitgliedsnummer XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung und zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Partei CDU aus.

Bereits als Jugendlicher war ich immer verbunden mit der CDU. Mein Bruder war Vorsitzender der Jungen Union in XXX.
Im Februar 2000 bin ich in die CDU eingetreten. Dies geschah ganz bewusst im Rahmen der damaligen Spendenaffäre. Damals wollte ich ein „jetzt erst Recht“ und meine Loyalität zur CDU ausdrücken.
Natürlich kann eine Partei zu keinem Zeitpunkt die eigenen politischen Ansichten zu 100% abdecken. Allerdings habe ich mich in der CDU über Jahrzehnte immer politisch zu Hause gefühlt. Die CDU stand für mich für die soziale Marktwirtschaft im Gegensatz zu damals teilweise sozialistischen Strömungen. Die CDU repräsentierte eine Politik für die kleinste und wichtigste soziale Einheit: die Familie.
Sie repräsentierte für mich die richtige Balance zwischen sozialer Verantwortung und notwendiger Eigeninitiative.
Ich kann mich noch erinnern, wie mein Bruder 1990 von einer Veranstaltung mit Dr. Helmut Kohl aus Paderborn zurückkam. Mit einem dort gekauften Schlips in Schwarz-Rot-Gold. Die CDU repräsentierte für mich auch immer einen gesunden Patriotismus ohne überschwänglichem Pathos.
Zugleich galt die CDU für mich auch als Partei mit dem richtigen Verständnis von innerer Sicherheit. Das Bedürfnis nach Sicherheit der Bevölkerung im Bewusstsein des Gewaltmonopols des Staates im Einklang mit den Grundrechten zu halten.

Ich habe mit 8 Jahren für ein Jahr in Kanada gelebt und später 2 Jahre in Budapest studiert.
Auch die Kanadier pflegen einen gesunden Patriotismus ohne jeden Pathos. Sie beteiligen sich unauffällig an vielen internationalen Einsätzen und sind bekannt für ihre Weltoffenheit und Toleranz. Die Multinationalität und deren Integration gelten als vorbildlich. Ein Extremismus ist in Kanada weitgehend unbekannt.
Allerdings würde niemand dort auf die Idee kommen, eine Politik durchzusetzen, wie Sie in Deutschland seit Monaten im Rahmen der Flüchtlingsströme nach Deutschland stattfindet. Eine Einreise ins Land zu ermöglichen, ohne jegliche Kontrolle der Personen. Ohne jede Kontrolle über die Anzahl oder der Intention der Einreise. Mittlerweile sind nach Angaben der Polizei hunderttausende Personen eingereist, ohne jegliche Registrierung und ohne Kenntnis über deren Aufenthaltsort oder Status.

Diese Politik wird in Deutschland seit Monaten durchgeführt und durchgesetzt. Und dies, obwohl es keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Die hiesigen Asylgesetzte schließen eine Einreise für Asylsuchende aus sicheren Drittländern aus. Das Schengen Abkommen sieht die freie Reisefähigkeit vor, allerdings bei gleichzeitiger Sicherung der Aussengrenzen des Schengenraums.

Die Folgen dieser Politik beginnen sich in letzter Zeit deutlich abzuzeichnen. Die Schwierigkeit einer erfolgreichen Integration ohne Kenntnis über die Anzahl der betroffenen Personen noch deren Herkunft ist abzusehen.

Es mehren sich die Rufe nach einer Absenkung der Ausbildungsqualität der Erzieher und Lehrer um die schiere Anzahl der zu betreuenden Kinder zu bewältigen. Ein kurzzeitiges Absinken der Ausbildungsqualität sei möglich und hinzunehmen.
Gerade in den letzten Tagen lässt sich erahnen, welche Folgen diese Politik für die innere Sicherheit haben kann.

Es erfolgt eine finanzielle Unterstützung der Betroffenen in nicht großem Abstand zu den Leistungen für ALG II Empfänger. Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist absehbar nicht annähernd zu decken. Dies wird unweigerlich zu einem Anstieg der Mietpreise führen. Der soziale Frieden im Lande ist dadurch gefährdet.

Vor dem letzten Parteitag der CDU wurde in den Medien von hochrangigen Politikern der CDU noch darauf hingewiesen, daß eine gesunde Diskussion und unterschiedliche Meinungen in einer Partei ein Zeichen für eine gesunde Demokratie sind.
Auf diesem Parteitag wurde mit einer einzigen Gegenstimme für eine Fortführung dieser Politik gestimmt.
Für eine Politik die ich mit all den beschriebenen Folgen nicht mehr mittragen kann. Auch nicht als passives Mitglied.
Daher muss ich konsequenterweise meine Mitgliedschaft aufkündigen und füge als Anlage meinen Mitgliedsausweis bei.

Mit freundlichem Gruß

XXX den 7.1.2016