Wenn das Bundestagspräsidium einstimmig die Beschlussfähigkeit feststellt, dann ist es eben so. Viele Gesetze der letzten Jahre wurden mit nur weniger als der Hälfte der Abgeordneten durchgewunken. Keinen hat dies interessiert.

Allerdings ist es ein Eklat, dass entgegen der Geschäftsordnung des Bundestages die AfD Fraktion keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann. Da bisher alle Kandidaten von den so genannten demokratischen Parteien abgelehnt wurden.

Nun wissen wir auch warum. Wäre ein AfD Vizepräsident im Bundestag gewesen so wäre die Einstimmigkeit des Präsidiums nicht mehr gegeben und ein Bundestag mit weniger als der Hälfte der Abgeordneten nicht mehr Beschlussfähig.

Wenn Claudia Roth sagt, dass Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD Fraktion angenommen so stimmt dies nicht. Es wurde mit einem Bruchteil der Fraktion angenommen. Wenn man nun auch noch stolz ist, auf Seiten der Regierungskoalition, wenn wichtige Gesetze von 50 anwesenden Abgeordneten beschlossen werden, die Macht des Landes von 50 Personen ausgeübt wird, dann ist es der Demokratie in diesem Land nicht förderlich.