Maut gescheitert - oder doch nicht?

SevenSamurai, Dienstag, 18.06.2019, 11:35 (vor 1767 Tagen)2556 Views

Wir lesen:

"Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. (...) Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen."

Und weiter:

"Es habe sich bei den deutschen Mautplänen gezeigt, dass der Systemwechsel auf ein Benutzerprinzip bei der Finanzierung „in Wirklichkeit ausschließlich“ ausländische Fahrzeughalter treffe, während für die deutsche Autofahrer weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gelte."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-deutsche-pkw-maut-verstoesst-gegen-eu-recht...

Ich frage mich: Ist die Maut damit wirklich gescheitert? Doch nur in der jetzigen Form, wo die Deutschen einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten sollten.

Streicht man den Ausgleich über die Kfz-Steuer, lässt also alle, Inländer wie Ausländer bezahlen, kann die Maut doch kommmen.

Warum wird das in der Presse nicht thematisiert?

Weiss jemand, ob man jetzt ein völlig neues Gesetz braucht oder lediglich ein Ergängzungsgesetz, welches die Steuererleichterung zurücknimmt?

Einzig der ADAC denkt weiter:

"Der Autofahrerclub ADAC forderte nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut einen völligen Verzicht auf eine solche Abgabe."

Die wissen wohl, dass die Maut an sich damit nicht vom Tisch ist.

Und @Lechbrucknersepp:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=443860

Wo bleibt jetzt die bayerische Bauernschläue?

Ich schrieb am 25.09.2017:

"Die Maut ist beschlossene Sache, die Steuererleichterungen nicht."

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder


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