Guten Tag,

Bevor die Polizei in eine Behausung der Autonomen eindringen darf um

dort

Straftäter zu fassen muß diese erst um Erlaubnis bei höheren Stellen

auf

dem Dienstweg bitten

Die Aktion muss vorher abgestimmt werden, weil es sein kann, dass die
Gesetzeshüter mit einem überhasteten Zugriff die Grundrechte von
Autonomen verletzen, die mit der Straftat nichts zu tun haben und dann
bekommen die Gesetzeshüter ärger.

Das ist die Krux unseres Rechtsstaates von der nicht nur Autonome und
Antifa profitieren.
Du kannst den größten Scheiß bauen, Dein Anwalt hat immer irgendein
Rechtsverdreher Bla Bla auf Tasche,
das sich Strafmildernd auswirken oder erst gar keine Strafmaßnahme
zuläßt.

In vielen Fällen wünsche ich mir einen Monarchen, der ein gefühltes
Recht mit der Pranke des Löwen
ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Wenn und Aber einfach durchsetzen
kann.

Mit freundlichen Grüßen
Schneider

Lieber Schneider,

nein, das ist kein generelles Rechtsstaatsproblem.

Die Polizei kann bei Gefahr in Verzug jederzeit in jede Wohnung, ohne vorher die Erlaubnis einholen zu müssen.

Das ist ein rein politisches Problem.

Und weiter ein justizpersonelles Problem, weil die Mehrzahl der Richter und Staatsanwälte (auch weil ein hoher Frauenanteil besteht) politisch links steht.

Wenn es politisch gewollt wäre, die Antifa zu zügeln, würde sie als terroristische Vereinigung gewertet, damit wäre sie innerhalb von Monaten weg von der Bühne.

Soll aber nicht.

Aus Gründen.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.