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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Demokratie und Wahlen

    verfasst von Nico E-Mail, 30.05.2019, 21:12
    (editiert von Nico, 30.05.2019, 21:59)

    Hier erlaube ich mir, meine Antwort an @neptun in unserem schönen Forum nach oben zu stellen. In meiner Ausarbeitung soll es um den Sinn und Zweck von Parlamentswahlen gehen, und so werden damit verbunden auch die Sperrklauseln (hierzulande 5%-Hürde) thematisiert, deren (verheerende) Bedeutung in der öffentlichen Diskussion leider weiterhin nicht gewürdigt wird. Dieser Beitrag wird sich damit zu einer Vielzahl von meinen früheren Aufsätzen zu diesen Thema gesellen, aber vielleicht waren meine eigenen Bemühungen trotzdem bisher zu nachlässig und ich habe mir nun vorgenommen, auch unsere besten YT-Aktivisten auf dieses Thema hinzuweisen, um ein akkurates Verständnis möglichst zu verbreiten. Nun bleibt dieses Posting aber auch eine Antwort an @neptun und deshalb ist hier nicht alles Gesagte von dafür unmittelbarer Relevanz, während andere Aspekte hingegen vielleicht noch unerwähnt bleiben werden. Um mein Anliegen aber nicht auf die Lange Bank zu schieben, versuche ich an dieser Stelle nun zweigleisig zu fahren, und eine gezielt aufgesetzte Arbeit vielleicht später noch nachzureichen.

    > Geschätzter Nico,

    Ebenso geschätzter neptun!
    >
    > ich fange mal mit dem Persönlichen an:
    >
    > > > > Mit Verlaub, der dümmste unter den Wählern, ist der Nicht-Wähler
    > > >
    > > > ... so etwas zu sagen? Mit Verlaub: Tsss .... ;-)
    >
    > > Sei deswegen bitte nicht eingeschnappt, [ ... ]
    >
    > Nein, das bin ich keineswegs, und hoffentlich hast Du das mit dem
    > vernebelten Hirn auch so nehmen können wie es gemeint war.

    Kein Problem! [[zwinker]]

    > Ich wundere
    > mich nur sehr darüber, daß ein so kluger Mann wie Du, der noch dazu
    > genügend Hintergrund hat, um hier im Forum mitunter sogar den
    > "Mainstream-Debitisten" die Stirn bieten zu können, bei dem Thema Wahlen
    > so blind sein kann.

    Danke für die Anerkennung.

    > Sodann:
    >
    > > natürlich gibt es Wahlen und ... es wird auch gewählt.
    >
    > Was bitte ist das in diesem Zusammenhang anderes als
    > Wortklauberei?
    >
    > Natürlich gibt es Wahlveranstaltungen und (bewußt und gezielt)
    > Irregeleitete, welche daran teilnehmen. Leider viel zu viele.

    Du sagst es also selbst: „Irregeleitete“, und das ist erst einmal das Problem, und dass der Nicht-Wähler genau den Irregeleiteten das Wählen nun überlässt.

    > Aber es gibt doch nicht umsonst Sätze wie "Wenn Wahlen etwas bewirken
    > könnten, wären sie längst verboten." Und dann F.D.Roosevelt: "In
    > der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man
    > sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war."


    Solche Sätze könnten also genau so gut eben dieser Irreleitung gezielt dienen.

    > Dementsprechend gibt es Wahlen aus demselben Grund wie z.B.
    > Demonstrationen oder auch das Politische Kabarett: Systemkritische Kräfte
    > werden kanalisiert und ihrer Gefahr für das System weitgehend beraubt.

    Hierfür sind unterschiedliche Erklärungsansätze denkbar, welche teilweise auch gleichzeitig richtig sein könnten. Vor allem Anderem ist das faktisch oligarchische Regime aber auf eine allgemein herrschende Illusion von Demokratie angewiesen, um sich hinter einer so erzeugten Scheindemokratie verbergen zu können. Ein Satz wie der von dir aufgeführte„"wenn Wahlen etwas bewirken könnten, wären sie längst verboten", ist falsch, und sollte wie folgt korrigiert werden:

    „Wahlen können nicht verboten werden, und deshalb muss man dafür sorgen, dass sie nichts bewirken.“

    Die DDR (Deutsche Demokratische Republik) gibt dabei ein besonders anschauliches Beispiel, weil hier die Unverzichtbarkeit von Wahlen erkennbar wird, und auch eine offensichtliche Farce immer noch besser ist als gar kein Prozess. Es ist wie beim Falschspiel beim Poker: die Karten müssen gezinkt sein, aber ganz ohne Karten funktioniert der Trick auch nicht.

    > Es ist geplant (was auch immer, das stellt sich zumeist erst hinterher
    > heraus) und deshalb haben wir keine Wahl!

    Doch, aber wir erkennen unsere Interessen nicht.

    > > So musste eben auch die gewählte Regierung von Österreich bereits
    > weg-geputscht werden, weil der Tiefe Staat nicht bekommen hat, was er vom
    > Wähler wollte.
    >
    > Das ist zwar z.T. richtig, aber zu kurzsichtig gesehen und interpretiert:
    > Es gehört alles zum notwendigen großen Schauspiel, schließlich sollen
    > sich die zahllosen Demokratie-Gläubigen ihre Hoffnungen machen, damit sie
    > nicht auf wirklich dumme Gedanken kommen ...

    Dass die „Demokratie-Gläubigen“ nicht „auf dumme Gedanken kommen“ dürfen, sage ich also selbst, aber weil nämlich solche Gedanken in den Wahlen Niederschlag finden könnten.

    > Übrigens, ist Dir schon mal aufgefallen, daß die Amtszeit dieses
    > Massenmörders Roosevelt genau zusammenfällt mit den angeblich schlimmsten
    > 13 Jahren Deutschlands (nun gut, das Ende hat er knapp verfehlt, da hat
    > wohl eine "höhere Macht" ein Einsehen gehabt)? Ein Schelm, wer das
    > zusammenführt mit seinem Spruch über die Politik, findest Du nicht auch?

    Das hätte ich übriegens gar nicht genau gewusst, und finde diesen Hinweis hoch interessant. Schließlich bestehen ja auch Vorstellungen dahingehend, dass in Wahrheit die Nazis den Krieg gewonnen und die USA übernommen haben. Da werden sie Roosevelt vielleicht also umgelegt haben. (Alles nur ein Gedankenspiel)

    > Der ganze Nationalsozialismus scheint bei genauerem Hinsehen im
    > Wesentlichen eine Installation der größten Massenmördernation zu sein,
    > ähnlich wie auch "der gute Saddam Hussein" (Stichwort Iran) über
    > Jahrzehnte systematisch von derselben Nation aufgebaut wurde, bevor man
    > dann, wie damals bei AH, es für besser befand, diesen als das Böse
    > schlechthin zu brandmarken und zu bekriegen. Letzteres mußte man uns ja
    > nicht erst aus dritter und vierter Hand in der Schule verklickern, sondern
    > wir sind Zeitgenossen und konnten (bzw. mußten hilflos) uns die
    > Schandtaten der US-Mörder wenigstens aus zweiter Hand mitansehen (nur ein
    > wenig Aufmerksamkeit vorausgesetzt).

    Vielleicht sind es eben doch die ‚Reptilos‘ welche uns aus dem Verborgenen beherrschen … dafür sind wir aber gerade im falschen Forum, mein Freund, und es möge sich bitte auch sonst niemand an meiner Äußerung stören.

    > > Dabei wäre es sehr plausibel, dass die Idee eines Wahl-Boykott in die
    > Kreise der System-Gegner eigens lanciert wurde, um damit den Widerstand zu
    > verringern. Apropos, vielleicht bist du ja selbst einer von ihnen?
    > [[zwinker]]
    >
    > Dein Zwinkern zeigt hoffentlich an, daß Du das nicht ernst meinst, oder?

    Aber ja, und ich kenne dich, lieber neptun, ja auch schon lange.

    > Aus dem vorangegangen dürfte sich erklären, daß ich bloß nicht sehe,
    > warum ich auch nur das geringste Fitzelchen Energie aufbringen sollte für
    > etwas, was meiner Meinung nach ohnehin im Sinne einer
    > "Systemverbesserung" absolut nichts bewirkt.

    Womöglich haben uns die Wahlen aber bereits vor Schlimmeren bewahrt und vielleicht erleben wir genau heute einen Durchbruch, wenn auch in Zeitlupe.

    Es ist interessant, dass auch Italien zu den Vorreitern eines möglichen Umbruchs zu gehören scheint. Leider weiß ich es gerade nicht genau, und der hieran Interessierte möge zum italienischen Wahlsystem nach-recherchieren. So weit ich also gerade sagen kann, bestehen in Italien gewisse interessante Unterschiede im Reglement der Parlamentswahlen gegenüber den meisten anderen Nationen wie auch Deutschland. Bei meiner kurzen Recherche sehe ich nun sehr erstaunt, dass das Wahlsystem im Jahre 2017 reformiert wurde, und die Sperrklauseln in Italien nur noch 3% betragen, während ich 4 oder 5 Prozent in Erinnerung hatte. Genaueres weiß ich leider noch nicht, aber zuvor bestand in Italien bereits die Möglichkeit, dass sich zwei Parteien zusammenschließen können, um die Sperrklausel gemeinsam zu überspringen. Bereits hieraus müssen sich enorme politische Möglichkeiten ergeben haben.

    Auch das kleine Dänemark scheint eine günstige Entwicklung zu nehmen, und in Dänemark gelten nur 2% als Sperrklausel. Damit sollte bereits evident werden, dass die Höhe der Sperrklauseln von großer politischer Bedeutung ist. Wir haben nur eine Schein-Demokratie, aber keine wirkliche, weil die Sperrklauseln die Demokratie bereits zunichte machen. Solange diese aber bestehen, müssen wir mit diesen umgehen, und entsprechend taktisch wählen. Wir müssen gleichzeitig so viel politischen Druck ausüben wie möglich, um die Sperrklauseln endlich gänzlich zu beseitigen. Unser Wahlrecht ist also signifikant eingeschränkt, was aber noch lange nicht heißt, dass es damit gänzlich obsolet ist. Im Folgendem soll noch einmal skizziert werden, wie die Sperrklauseln wirken.

    1.
    Erst die Sperrklauseln bringen die Großparteien (angebliche Volksparteien) hervor, während das Volk aber durch eine undurchdringliche Mauer vom Parlament (eigentlich Volksversammlung) ausgesperrt bleibt. Nur die Konzentration auf Großparteien ermöglicht erst die Bildung von Parteien-Regierungen wie wir sie kennen, und welche es aber gar nicht geben sollte. Man könnte auch fragen, ob die Regierungsposten überhaupt durch eine Parteizugehörigkeit bestimmt werden sollten, aber diese Frage sei hier nur angemerkt und könnte auch später noch ausführlich diskutiert werden. Zunächst wäre hier die Feststellung wichtig, dass es gar keiner Regierungskoalition bedarf, damit die so oder so gewählten Volksvertreter im Parlament Gesetze durch Abstimmung erlassen können. Das System der Sperrklauseln läuft darauf hinaus, dass wir alle 4 Jahre eine neue Diktatur wählen, welche mit dem Koalitionsvertrag besiegelt wird.

    2.
    Die Sperrklauseln untergraben das natürliche Föderations-Prinzip, was wir bereits auf den ersten Blick daran erkennen, dass wir auf den verschiedenen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden immer genau die selben Parteien wählen. Erst ohne die Sperrklauseln könnten sich regionale Parteien bilden, welche aber auf Bundesebene dennoch Sitze erobern könnten. Ohne die Sperrklauseln würde sich das Wahlverhalten automatisch dahingehend entwickeln, dass der einzelne Wähler Vertreter der eigenen Region in den Bundestag wählt, weshalb dort nun in erster Linie ein Konsens der jeweils regionalen Interessen gesucht würde. Hierzu sei angemerkt, dass das Föderations-Prinzip ein fundamentales Kriterium für eine Demokratie bedeutet, welche keine Diktatur sein will. Als Beispiel soll hier die Überlegung dienen, dass in einem hypothetischen Weltparlament, mehr als eine Milliarde Chinesen bestimmen könnten, dass Deutschland in einen großen Golfplatz umzuwandeln sei, wogegen sich nur 80 Millionen Deutsche nicht wehren könnten. Demokratie ohne Föderalismus bedeutet, dass Menschen Entscheidungen treffen dürfen, die sie gar nichts angehen, während die Stimmen der Betroffenen in einem Meer aus Stimmen von Unbeteiligten untergehen.

    Wie bereits angedeutet, möchte ich nicht versprechen, das Thema heute erschöpfend behandelt zu haben, und komme hier zum Ende um überhaupt fertig zu werden, und um auch den Leser nicht zu überfordern. Ich hoffe, das Gesagte kann reichen, um den geneigten Leser vor Augen zu führen, dass die Sperrklauseln über Demokratie oder Diktatur entscheiden. Es gilt nun aber auch noch einmal festzustellen, dass es weder reine Diktaturen, noch reine Demokratien geben kann und somit auch die herrschende Architektur einen Mix von beidem bedeutet, woraus sich ebenfalls ableiten lässt, dass auch unter den gegebenen Umständen wählen besser ist als nicht-wählen.

    > LG neptun

    Schöne Grüße

    ---
    ... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

    

    gesamter Thread:

  • Demokratie und Wahlen - Nico, 30.05.2019, 21:12

Wandere aus, solange es noch geht.


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