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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.... endlich gehts los in Rumänien

    verfasst von helmut-1 E-Mail, Siebenbürgen, 27.05.2019, 17:20

    Dragnea, der Parteichef der Roten, der so gerne Premier sein würde, und deshalb, weil er ein Korruptionsverfahren am Hals hat, eine Marionette eingesetzt hat, über die ganz Brüssel lacht, - ihn hats endlich erwischt.

    Er versuchte, mit seiner roten Koalition die Gesetze so umzubiegen, dass sie für ihn nicht mehr gefährlich werden können. Z.B. jeder Fall von Korruption, der eine Summe von 200.000 Lei nicht übersteigt (umgerechnet ca. 45.000 €), sollte bei Parlamentariern nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

    Aber das ist nur eine von den gravierenden Dingen, die er immer per Dringlichkeitsverordnung so über Nacht "produziert" hat. Er hat mehrere solche Böcke geschossen, die die Leute derart aufbrachten, dass sie tagelang nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in vielen anderen Städten dagegen protestierten.

    Eines war, dass er seinen Justizminister dazu angehalten hat, Frau Kövesi, die zur Generalstaatsanwältin der EU gekürt werden sollte, mit allen Mitteln zu bekämpfen, resp. das zu verhindern. Frau Kövesi ist Expertin in der Korruptionsbekämpfung und verwendet dazu einen eisernen Besen, ohne Rücksicht auf die Person.

    Bei der EU-Wahl am gestrigen Sonntag war gleichzeitig auch über zwei Referenden abzustimmen. Beide waren mit ja oder nein zu entscheiden.

    Referendum 1:
    Sind Sie damit einverstanden, für Korruptionsdelikte jede Form der Amnestie zu verbieten?

    Referendum 2:
    Stimmen Sie dem Verbot der Verabschiedung von Dringlichkeitsverordnungen durch die Regierung im Bereich von Kriminalität, Strafbescheiden sowie gerichtlichen Verfügungen zu, einschl. des erweiterten Rechts, derartige Verordnungen direkt beim Verfassungsgericht anzufechten?

    Bei beiden Referenden zählten die Ja-Stimmen mit 85% und 86%. Natürlich war das erste Referendum dazu gedacht, die rote Brühe endlich auszukippen, - da sich eine ganze Reihe der Sozialisten der Korruption schuldig gemacht haben. Sie haben sich bis jetzt durch alle möglichen Winkelzüge der gerichtlichen Verfolgung entzogen.

    Das zweite Referendum schlägt fast in dieselbe Kerbe, - wobei hier die Legislative einen erheblichen Einfluss auf die Judikative nehmen wollte. Genau das aber hat man nun per Referendum untersagt.

    Der Erfolg:
    Nun hat man rasch gehandelt. Dragnea als Parteivorsitzenden hat man heute, nachdem mehrere Einsprüche gegen ein laufendes Verfahren die Sache immer wieder hinauszögerten, zu 3 Jahren und 6 Monaten wg. des ersten Korruptionsfalles rechtskräftig verurteilt, ohne weitere Einspruchsmöglichkeit. Da er selbst nicht im Gerichtssaal anwesend war, stellte er sich anschließend den Behörden, um die Strafe anzutreten. Andernfalls wäre er zur Fahndung ausgeschrieben und irgendwo verhaftet worden. Dieses Presseschauspiel wollte er sich nicht reinziehen.

    Mehrere andere Korruptionsverfahren gegen ihn sind noch am Laufen, es gibt noch mehr "Ausbeute". Dazu kommen eine Reihe von Parteigenossen in führenden Stellungen nun vor den Kadi, - alles Dinge, die er ständig mit Erfolg verhindert hat.

    Was nun mit seiner Marionette passiert, die sich mit ihren Geografiekenntnissen als Premierministerin laufend vor der internationalen Presse blamiert (sie bezeichnete Iran und Pakistan als EU-Mitglieder) und deren Englisch noch lustiger ist als das vom Schwäbele, - das bleibt nun abzuwarten.

    https://www.youtube.com/watch?v=pqtw5urs-3o

    Die Presse jedenfalls ist übereinstimmend der Meinung, dass die Ära Dragnea (also die der roten Regierung) nun endgültig gelaufen ist.

    

    gesamter Thread:

  • Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.... endlich gehts los in Rumänien - helmut-1, 27.05.2019, 17:20

Wandere aus, solange es noch geht.


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