Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD macht sich stark für das Konzept einer "Grundrente" und legt dem Kabinett heute seinen Gesetzesentwurf vor. Ob es dabei vornehmlich darum geht, der SPD vor den Wahlen ein sozialeres Image zu geben, ist dabei eher uninteressant. Faszinierender sind die Zahlen, die hier ganz offiziell von den Regierenden präsentiert werden, vor allem die der Kosten. Heil geht davon aus, dass etwa 3 Millionen Menschen in Deutschland von diesem Zuschlag zu ihrer kargen Rente profitieren würden, zu einem großen Teil Frauen. Die Kosten werden dabei mit 4 bis 5 Millarden Euro pro Jahr beziffert.

https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-103.html

Schon zu Beginn der Diskussionen läuft Koalitionspartner CDU Sturm gegen dieses Ansinnen des Arbeitsministers. Ihr haushaltspolitischer Sprecher attestierte dem Konzept, aus "Luftbuchungen" zu bestehen und nicht bezahlbar zu sein. Wörtlich sagte Eckhardt Rehberg (CDU) gegenüber dpa: "Kein Cent davon ist real vorhanden."

Was für eine geradezu absurde, unglaubliche Dreistigkeit: Da werden Jahr für Jahr 50 oder mehr Milliarden Euro für Millionen von Migranten ausgegeben, aber für den Teil der deutschen Bevölkerung, der mit Mini-Renten sein kärgliches Dasein an seinem Lebensabend fristet, ist noch nicht einmal ein Bruchteil dieser Summe vorhanden. Da wird im Kabinett gefeilscht und von zusätzlichen Steuern geredet. Woher dagegen die hunderte von Milliarden für die Flüchtlinge kommen, stand dagegen niemals zur Diskussion.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/23-milliarden-euro-fluechtlingskosten-steigen-au...

Das ist eine Verhöhnung der deutschen Bevölkerung, die ihresgleichen sucht! Leider werden wohl am kommenden Sonntag die Betroffenen wieder mit stoischer Gelassenheit ihr Kreuz bei eben jener Partei machen, denen sie offensichtlich noch nicht einmal einen Bruchteil so wertvoll sind, wie die allseits heißgeliebten Flüchtlinge.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton