Der Rollcommander bereitet den nächsten Schlag gegen die Meinungsfreiheit vor: (mTuL)

DT, Dienstag, 21.05.2019, 00:11 (vor 1774 Tagen)4594 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 21.05.2019, 01:09

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schaeuble-bereitet-naechsten-angriff-au...

Man soll seine Meinung nur noch unter Klarnamen veröffentlichen dürfen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wolfgang-schaeuble-will-klarnamen-pflicht-i...

Dieser "Bundestagspräsident" ist ein Verfassungsfeind. Denn der BGH hat bereits 2009 entschieden (VI ZR 196/08):

„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.

Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Die größten Verfassungsfeinde sitzen GANZ OBEN! Gollum und Erika. Und auch der Voßkuhle beim BVerfG handelt nicht im Sinne des GG oder des Bürgers, dessen Verfassung er zu schützen berufen wurde. Ironisch, daß genau diese Halunken jetzt 70 Jahre GG feiern. Und noch immer nicht müssen Polizisten identifizierbar sein. Nichts ist vergessen von dem, was am 30.9.2010, am schwarzen Donnerstag in Stuttgart, unter der Ägide von Erika, dem Rollcommander, Mappus, Schuster, alle von der CDU, passierte.

Wie die alten Knacker, die sich 1989 bei "40 Jahre DDR" noch selber feierten, und ein paar Wochen später waren sie hinweggefegt, leider ohne das Schicksal eines Ehepaars Ceaucescu. Das nächste Mal geht es höchstwahrscheinlich nicht so friedlich zu.

[image]

Hier kann man mal nachlesen, wie die Ceaucescus ausgesetzt wurden und in den letzten 3 Tagen ihres Lebens vom Volk gejagt wurden:

https://www.spiegel.de/international/europe/a-mission-of-honor-key-players-recall-roman...

Erika traut sich ja jetzt schon nicht mehr selbst mit scharfer Security auf die Straße oder gar in den Wahlkampf, weil sie weiß, wie sehr sie das Volk haßt, das sie selber an die Besatzer und Hintertanen als Trojanerin verkauft und verraten hat. Der Maas durfte das am 1. Mai schon mal spüren, wie sich das anfühlt. Die würden keine 3 Tage überdauern.


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