Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Besatzungsrecht in Deutschland nach wie vor gültig!
Hallo allerseits,
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
https://deutsch.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deuts...
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PS!
Fakten: Ausländische Streitkräfte in Deutschland
MfG, Reffke
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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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