Kleine Rechtskunde anhand eines Pariser Beispiels

Tempranillo, Montag, 29.04.2019, 19:09 (vor 1795 Tagen) @ Tempranillo3980 Views

Alain Soral wurde wegen Verbreitung einer Karikatur zu einem Jahr
Gefängnis ohne Bewährung verurteilt; sein Anwalt Dr. Damien Viguier

wegen

seines Plädoyers zu 5.000 Euro Strafe.


Das Urteil enthält auch einen Haftbefehl. Wäre Soral gestern im Gericht
gewesen, hätten sie ihn in Handschellen abgeführt.

Im Moment weiß er nicht, wann der Haftbefehl vollstreckt wird und geht
nur noch mit Zahnbürste außer Haus.

Anlaß des Prozesses war die Veröffentlichung einer Karikatur, die das
ausschließlich weiblich besetzte Gericht als *Leugnung* ausgelegt hat.

Sorals Verteidiger Dr. Damien Viguier hält den Haftbefehl für illegal. Gegenstand des Prozesses sei die Verbreitung einer Karikatur gewesen, also ein Delikt, das dem Presserecht zuzuordnen sei.

Im Presserecht, so Viguier, gebe es jedoch keinen Haftbefehl.

Soral macht derzeit eine ähnliche Erfahrung wie Damokles und weiß nicht, ob und wann das am seidenen Faden hängende Schwert herunterfällt.

Für uns ist das Pariser Urteil wieder hochbedeutsam, da es uns lehren könnte, was genau unter dem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu verstehen ist.

Läßt man sich nicht vom üblichen pompösen Phrasengedöns benebeln und schaut etwas genauer hin, stellt man fest, etwas, das man Recht nennen könnte, gibt es überhaupt nicht mehr. Alles steht unter Vorbehalt, angefangen bei Menschenrechten, Verfassungen, Grundgesetz, bis hinunter in die letzten Verästelungen des Straf- und Zivilrechts.

Der Vorbehalt besteht darin, daß die schriftlich fixierten Artikel und Paragraphen nur so ausgelegt werden, daß das demokratische Primärziel der Abschaffung aller Nationen und Völker nicht gefährdet wird.

Diese Tendenz konnte man zum ersten mal beim IMT beobachten, das so gut wie jeden geltenden Rechtsgrundsatz, vor allem den des nulla poena sine lege mit genauso kaltem wie heuchlerischen Zynismus gebrochen hat.

Mein Eindruck ist, daß die Methoden des IMT mittlerweile in immer stärkerem Maße von den regulären Gerichten übernommen werden.

Tempranillo

--
*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).


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