EU-Parlament verabschiedet "Terror-Content-Verordnung"
Die EU-Urheberrechtsreform ist nch nicht in trockenen Tüchern, da kommt der nächste Schlag: EU-Parlament verabschiedet "Terror-Content-Verordnung"
Heute Nachmittag hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschiedet. Sie geht auf eine Initiative des deutschen Innenministers Horst Seehofer und seines ehemaligen französischen Amtskollegen Gérard Collomb zurück. Die beiden Politiker hatten die EU-Kommission vor einem Jahr dazu aufgefordert, durch harte Strafen dafür zu sorgen, dass "terroristische Inhalte" innerhalb einer Stunde von Plattformen im Internet verschwinden. (Zitat Telepolis)
Na fein, endlich mal eine Initiative mit einem richtige Gummi-Paragraphen: "terroristische Inhalte" ... das kann alles sein.
Grüße
PS: Jetzt muss ich wohl mit meiner Bauanleitung "Wasserstoffbomben-Bau für Heimwerker" und meinen unfehlbaren Plänen zur Übernahme der Weltherrschaft ins Dark Net ausweichen ...