Regierungsverbrechen und Demokratieverfall

Falkenauge, Freitag, 12.04.2019, 09:59 (vor 1833 Tagen) @ Tempranillo4021 Views

Hallo Falkenauge,

Hans-Georg Maaßen über das Regierungs- und Staatsversagen in Sachen
Massenimmigration: https://www.youtube.com/watch?v=kvUak6QFocQ

Zwei Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für
Verfassungsschutz halte ich für äußerst brisant; außerdem entsprechen
sie inhaltlich voll und ganz dem, was ich seit Jahren schreibe:

1. Merkel und die Bundesregierung handeln nicht mehr, wie es der
Rechtsstaat vorschreibt. Wer jenseits der Rechtsstaatlichkeit handelt, ist
kriminell, und da es sich um die Bundesregierung handelt, sagt Maaßen, die
BRD ist ein Verbrecherstaat.

Vielen Dank für den wertvollen Link!
Das Wort Verbrecherstaat habe ich nicht gehört, aber er wirft der Bundesregierung vor, Recht und Gesetz nicht durchzusetzen, das sei nicht nur 2015 so gewesen, sondern geschehe dauerhaft bis heute. Die Schleusen seien weiter geöffnet (gegen Recht und Gesetz). Also die Bundesregierung ist ein fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbrecher. Das sagt er damit. (Ein Fall für den Verfassungsschutz)

Das bedeutet: Die Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" des Grundgesetzes.

2. Maaßen gibt einen massiven Hinweis, wo der Widerstand ansetzen
könnte, dieses singulär kriminelle System zu kippen, aber so, ohne sich
und andere in Gefahr zu bringen. Das gesellschaftliche Klima, so Maaßen,
hätte sich zum Schlechteren verändert. *Viele Menschen, die zur
bürgerlichen Mitte gehören, die CDU und SPD gewählt haben, wenden sich
von den Parteien ab. Das führt zu einer Erosion des Vertrauens in das
Funktionieren des bisherigen Parteiensystems und einer Abkehr der Menschen
von dieser Demokratie*, (Video ab 14:20)

Aus obigen Gründen wenden sich immer mehr Menschen von den Altparteien ab. Aber noch viel zu wenig. Ein Abwenden vom Parteiensystem sehe ich leider nicht. Die AFD ist ja auch eine Partei, wenn auch derzeit eine notwendige.
Die Erosion des Parteiensystems hat noch tiefere Gründe. Es hat zur Deformation dessen, was man als Demokratie erhofft hatte, in eine Oligarchie geführt.

Solange das nicht von genügend Menschen durchschaut wird, werden immer noch genug Leute diese Gauner-Cliquen wählen.

Gruß, Falkenauge


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