Neue Migrantenströme auf der Balkanroute

Falkenauge, Donnerstag, 11.04.2019, 09:00 (vor 1835 Tagen)7438 Views

Tausende von Migranten sind fest entschlossen, von Griechenland und der Türkei aus in Richtung West- und Nordeuropa aufzubrechen. Aus der Analyse der sozialen Netzwerke geht hervor, dass sehr professionelle Organisationsarbeit und eine große Nachfrage dahinterstecken. In Griechenland hat sich dabei ein Treck formiert und ist bereits abmarschiert. Die Organisatoren gaben der Menschenkarawane natürlich auch einen eigenen PR-Namen: „Karawane Hoffnungsschimmer“.

Auf der türkischen Seite scheint die Regierung – zumindest bisher – entschlossen, den Aufmarsch zu verhindern. Dieser „türkischen“ Karawane haben sich bisher etwa 40.000 hauptsächlich syrische Staatsbürger angeschlossen, aber ein ungarisches Institut rechnet aufgrund der Auswertung von sozialen Medien damit, dass sich die Zahl in nächster Zeit vervielfachen könnte, da die Teilnahme kostenlos ist, und versprochen wurde, dass westliche Organisationen den Treck unterstützen würden. Der Organisator des Trecks ist das „Forum Syrischer Vereine“, eine Organisation, die etwa 50 sogenannte zivile syrische Organisationen vereint.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/neue-migrantentrecks-aus-griechen...

Und die deutschen Grenzen müssen nach dem UN-Migrationspakt offen bleiben.
Gottfried Curio von der AfD fragte jetzt im Bundestag, Frau Merkel, ob sie die deutschen Grenzen zu schützen gedenke. Sie wich wie immer aus und verwies auf den Schutz der EU-Außengrenzen.
https://politikstube.com/gottfried-curio-befragt-merkel-zur-karawane-hoffnungsschimmer/

Das ist doch klar: Diese Frau wird die deutschen Grenzen nicht schützen. Der UN-Migrationspakt, dem man begeistert beigetreten ist, sieht doch offene Grenzen für Migrationsströme vor.
Der Staatsrechtler Prof Murswiek:
Der Pakt setze massive Anreize für zusätzliche Migration. Er wolle sie erleichtern, die Migrationswege sicherer machen, den Migranten alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, Planbarkeit und Rechtssicherheit von Migrationsvorhaben verbessern, für sichere und reguläre Grenzübertritte und für ein effizientes Grenzübertrittsverfahren sorgen. Konsularischer Schutz und konsularische Hilfe im gesamten Migrationszyklus sollen verbessert werden. Vor allem verpflichteten sich die Staaten, allen Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren, ferner, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen und Migranten im Kindes- und Jugendalter „eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung“ zu gewährleisten „sowie den Zugang zu Möglichkeiten lebenslangen Lernens“ zu erleichtern.

Also der Pakt steuere die Migration nicht, sondern lasse sie geschehen und erleichtere sie ohne jedes Steuerungsziel, ja unterstütze sie durch vielfältige Maßnahmen. Und er regele nicht die Migration selbst, sondern nur ihre Begleiterscheinungen und vor allem die Rechte der Migranten.
Die Planungen gehen auf. Der UN-Migtationspakt als Magnet entfaltet seine Wirkung.

Prof. Herdegen (CDU): Sogwirkung


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