Warum BMWs Freude am Fahren nur zu erfahren ist, wenn man Gesetze
übertritt, kann ich nicht nachvollziehen.

Hier wird oft und zu recht kritisiert, dass Merkel und ihre Komplizen alle
möglichen Gesetzen übertreten. Gilt für Autofahrer ein anderer Maßstab?

Ihr Lieben,

ja, für Regierung und Autofahrer gelten verschiedene Maßstäbe.

Der Staat und seine Organe ist an die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gebunden. Genau das ist der Rechtsstaat. Weil er die Gesetze erläßt. Weil er das Gewaltmonopol hat. Weil er über (fast) unbeschränkte Geldmittel verfügt.

Der Autofahrer ist in der schwächeren Position. Er hat keinen Einfluß auf die Gesetzgebung. Seine Aufgabe, wie auch die der Anwälte, ist das Finden von Schwachstellen, von Änderungsbedarf.

Erinnert Euch an die hochgesetzten Rücklichter in Autos. Die sind überaus sinnvoll, aber waren früher verboten. Viele, gerade Autofans, haben sie trotzdem installiert, der Gesetzgeber ist dann der normativen Kraft des Faktischen gefolgt und hat sie nicht nur erlaubt, sondern sogar vorgeschrieben.

In meinem Studium habe ich gelernt, daß Kriminelle die Hefe der Gesellschaft sind, weil sie dafür sorgen, daß die Gesellschaft nicht stagniert. Das hat durchaus was für sich, wobei damals niemand daran dachte, daß einmal Millionen von anders Sozialisierten nach Deutschland kommen.

Leider ist derzeit die Situation so, daß die Bürger sich strengstens an Gesetze, Verordnungen, Allgemeinverfügungen halten müssen, weil sie ansonsten sofort sanktioniert werden, die Regierung und die Verwaltung aber machen, was sie wollen. Teilweise ist das Verwaltungshandeln vollständig rechtswidrig. Es fehlt an Qualitatsmanagement. Das ist kein Versehen, das ist gewollt. Zum einen spart der Staat Personalkosten, zum anderen spart er Aufwendungen, auf die der Bürger Anspruch hätte. Risikomanagement, vermutlich eine Folge der Beratereinflüsterungen.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.