Wozu eigentlich den EUGH damit befassen?
Den Jubel über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in
Sachen GEZ-Propagandasteuer halte ich folglich für deutlich verfrüht.
Trauen die sich dort das nicht letztistantlich zu entscheiden?
Der EUGH hat doch gemäß dieses Beitrags eine zu hinterfragende Zuständigkeit.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nich...
maximinus