Abhängige Justiz in D.

Socke ⌂, Mittwoch, 27.03.2019, 23:01 (vor 1829 Tagen) @ Wildheuer2556 Views

... bedeutet dies folgerichtig, dass nur ein Körper wie das Militär
(eines, das hoffentlich nur dem "Wahren und Guten" verpflichtet ist) den
tatsächlichen Vollzug einer solchen, geforderten Justiz bereit- und
darstellen kann.

Gar nicht mal unbedingt so weitreichend.
Es ist doch so, dass andere Länder, unsere Nachbarländer, beim Anblick der abhängigen dt. Justiz nur mit dem Kopf schütteln weil es im angrenzenden Ausland so etwas in so extremer Auslegung wie in D. nicht gibt.
Die meisten Deutschen wissen gar nicht um die Problematik, wundern sich nur ab und zu über merkwürdige Urteile und lange Verfahren.
Geht ja damit los, dass die jeweilige Landesregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt ist: "der ist zu verfolgen, das ist einzustellen" etc., was schonmal politische Vorgaben sind!
Dann erfolgt die Besetzung von Richterposten durch die Richterwahlausschüsse.
Wer sitzt nun in diesen Richterwahlausschüssen? - Die gerade aktuell amtierenden Politiker der verschiedenen Parteien! Und die sorgen dafür, dass eine der Partei genehme Person den Posten erhält (oft ein Parteimitglied). Bei der späteren Tätigkeit als Richter erinnert sich derjenige daran, wer ihm den Posten verschafft hat und liefert entsprechende Urteile.
Als Nächstes kommt hinzu, dass die Haushalte für die Justiz, also die zur Verfügung stehenden Geldmittel vom Parlament und Regierung beschlossen werden und da kann man über die Haushaltszuweisungen eine unliebsame Gerichts-Kammer mit zu unabhängigen Richtern mal eben "austrocknen" bis die nicht mehr arbeitsfähig sind.
Überhaupt sind die Gerichte mit so wenig Geldmitteln ausgestattet, dass die sehr viele Verfahren einstellen müssen, weil Fristen nicht eingehalten werden können.
Das Ganze ist ein Saustall ohne Ende und gibt es in keinem anderen freien Land.


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