Ein neues Instrument des Staatsterrors

Tempranillo, Mittwoch, 27.03.2019, 18:18 (vor 1828 Tagen) @ Positiv3560 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 27.03.2019, 18:22

Hallo Positiv,

Die gestern beschlossene Regelung bietet die Grundlage, alle
Plattformbetreiber nachhaltig zu verunsichern und de facto zu zwingen,
proaktive Selbstzensur zu üben und desweiteren bei jeder behaupteten
Urheberrechtsverletzung unverzüglich tätig zu werden.

Exakt so wird es laufen! Sich an juristischen Detailfragen festzubeißen, dürfte wenig zielführend sein. Stattdessen sollte man herauszufinden versuchen, worauf es die regierende Verbrecherbande abgesehen hat. Welche Mittel die Staatsmafia wählt, ist eher sekundär und von den jeweiligen Umständen abhängig.

Vor etwa einer Stunde wurde auf E&R folgende Nachricht veröffentlicht:

*Alain Soral wurde für die Veröffentlichung einer Karikatur endgültig zu 10.000 € Strafe verurteilt. Ersatzweise Gefängnis.*

Die Urteilsbegründung läuft auf Haßrede, Rassismus, Lächerlichmachen der jüdischen Gemeinschaft und HC-Leugnung hinaus.

In Zukunft werden sie halt Urheberrechtsverletzungen konstruieren, aber im Endergebnis wird das Gleiche herauskommen: Einschüchterung und Drohung mit finanziellem Ruin, also eine mit subtilem Terror erwirkte Knebelung systemkritischer Stimmen.

Dieser üblicherweise und völlig irrtümlich nur mit Stalinismus oder Nazismus in Verbindung gebrachte Terror erfaßt im Mutterland der Demokratie und Menschenrechte mittlerweile auch die Rechtsanwälte.

Für sein Plädoyer zur Verteidigung Alain Sorals fordert die Staatsanwaltschaft von Dr. Damien Viguier 15.000 € Strafe.

Tempranillo

Quelle: https://www.egaliteetreconciliation.fr/Shoah-ou-t-es-Alain-Soral-definitivement-condamn...

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).


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