Das EU-Parlament hat mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen für die
Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform gestimmt. Zuvor hatte sich
eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, nicht über Änderungsanträge
abzustimmen.

Hallo stocki,

mein Bauch sagt mir, die Urheberrechtsreform ist nur ein Vorwand, um systemkritische Argumente und Informationen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.

Weshalb das aus Sicht der Regierenden unbedingt nötig ist, entnehmen wir Bernard-Henri Lévy, der neben Jacques Attali eine überragend gehaltvolle und auch ehrliche Quelle ist, um endlich Demokratie und westliche Wertegemeinschaft besser verstehen zu lernen; bei weitem besser als verlogene Schmierfinken wie Heribert W. Prantl, Jakob Augstein, Matthias Döpfner oder die televisionären Brechmittel Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Dunja Hayali, Tom Buhrow und Klaus D. Kleber.

BHL: Es gibt mehrere Möglichkeiten. Beispielsweise, wenn diese
Bevölkerung (sic!) für das Schlechteste wählt, den Rassismus,
Antisemitismus, Haß und wenn sie noch in der Minderheit ist, ich denke,
man muß ihr sagen: man wird nicht berücksichtigen, was ihr sagt.

BHL: Doch, es ist demokratisch. Es ist das, was Pierre Mendès France
gemacht hat. Als er zum Präsidenten des Verfassungsrats gewählt wurde,
warnte er die Kommunisten: *Ihr könnt wählen, aber ich werde eure Stimmen
nicht für meinen Sieg benutzen.* Doch, das ist demokratisch. Man hat
absolut das Recht einem Teil des Elektorats zu sagen *verschwendet eure
Zeit nicht; die Stimmen des Hasses und Rassismus werden nicht gehört
werden.*

BHL: Als Jean Marie Le Pen bei 20-25% lag, als die Kommunistische Partei
auf dem gleichen Niveau war, war ich dafür, ihnen zu sahen: *Es gibt keine
Antwort auf die Fragen, die Sie stellen. Man wird nicht antworten.*

Was soll man tun, wenn man weder auf gewisse Fragen der Zeitgeschichte antworten kann noch imstande ist, zu begründen, welche Vorteile die Demokratie den Völkern Europas bringt?

Bleibt neben dem bewußten Ignorieren etwas anderes übrig, als brutale staatliche Repression und teils versteckte, teils offene Zensur?

Die Verabschiedung der Urheberrechtsreform war natürlich eine kapitale Bankrotterklärung dieses Systems, von der ich gar nicht sagen kann, die wievielte sie eigentlich gewesen ist. Die zehnte, hundertste, tausendste, zehntausendste? Ich habe nicht mitgezählt und muß leider passen.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).