Ihr Lieben,

eben bekomme ich eine Akte auf den Tisch.

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Das Bild des Fahrers könnte jeden zeigen.

Die Polizei hat meinen Mandanten aufgesucht, festgestellt, daß nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, daß mein Mandant der Fahrer ist.

Damit wäre bis vor 2015 das Verfahren eingestellt worden.

Jetzt nicht mehr. Die Sachbearbeiterin bei der Polizei vergleicht beide Bilder und stellt Übereinstimmungen fest:

Augenbrauen, Kopfform, Nasolabialfalte, Bart, Lippenform. usf.

Alles natürlich ohne jede weiterführende Information, ohne Meßwerte, einfach aus der hohlen Hand.

Jetzt frag ich mich: Wenn das bei einer einfachen Verkehrsowi möglich ist, und es ist kein Raserfall, warum geht das nicht bei Migranten? Warum können die ohne Ausweis hier rein kommen, 10 Identitäten haben, geben ein Alter an, das für einen Laien ersichtlich verkehrt ist und alle Behörden glauben es?

Wenn genau ist unser Rechtsstaat so zerstört worden, daß Art 3 GG nicht mehr gilt?

Wann genau ist das Opportunitätsprinzip verloren gegangen?

Warum nimmt es das Volk hin, daß Mörder freigesprochen werden, weil sie erklären, sie seien krank und gegen die arbeitende Bevölkerung, die den ganzen Laden am Laufen hält, wird mit kriminalistischen Mitteln, von Behörden, die rechtswidrig handeln, vorgegangen?

Ich bin seit rund 30 Jahren in der Justiz tätig und hätte mir nie träumen lassen, daß unser Rechtsstaat dermaßen aus dem Gleichgewicht gerät.

Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.