Guten Morgen, Ihr Lieben!

Wir sind schon mitten in der Rezession drinnen.

Die Millionäre verlassen Frankreich, konnte man gestern lesen, für Deutschland gilt das Gleiche. Nicht nur die Millionäre, auch die reichsten Familien. Auch der Mittelstand.

Schon in 2013 hat mir ein mittelständischer Unternehmer gesagt: Meine Kinder sind gut ausgebildet, sprechen mehrere Sprachen, ich hab ihnen alles ermöglicht, was ging. Jetzt können sie Deutschland verlassen.

Viele, mit denen ich rede, die ihr Einkommen steuern können, schrauben zurück, weil sie dieses System nicht mehr unterstützen wollen.

Wir hatten einen kurzzeitigen Boom durch die Einwanderung, allerdings ist gleichzeitig so viel Geld ins Ausland geflossen, daß es im Ergebnis ein Nullsummenspiel sein dürfte. Daß das System zerfällt, zeigt sich an den Steuerbescheiden.

Die Finanzämter erlassen bewußt rechtswidrige Steuerbescheide, so zahlen sie z.B. Erstattungsbeträge nicht mehr aus, sondern verrechnen diese mit phantasierten Forderungen. Vollstreckungen werden teilweise ohne Ankündigung und zeitnah zu den Fälligkeitszeitpunkten durchgeführt.

Außerdem wird das Geld aus den letzten Ritzen zusammengekratzt, insbesondere indem Geschwindigkeitskontrollen in exorbitanten Ausmaß durchgeführt werden.

Je nachdem, welche Strecke ich ins Büro fahre, stehen Blitzer alle 3 bis 12 km. Rheinland-Pfalz hat schon in 2016 2000 Stellen in der Verwaltung eingespart und 160 zusätzliche Stellen im Polizeipräsidium Speyer geschaffen. Nur für Geschwindigkeitskontrollen.

Dass diese Straßenräuberei während des Berufsverkehrs die Leistungsträger trifft und deren Motivation nicht gerade steigert, ist den Politikern wohl gleichgültig.

Ich schätze, spätestens nächstes Jahr ist das Spiel gespielt.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.