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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Die Klage kurz vor der mündlichen Verhandlung wieder zurückziehen spart zwei Drittel der Gerichtskosten / wie mein Fall weiterging

    verfasst von Ötzi, 09.03.2019, 10:46

    Hallo Gelbes!

    Um bei geringen Kosten die Vollstreckung möglichst lang hinauszuzögern, kann man die Klage vor dem Verwaltungsgericht kurz vor der mündlichen Verhandlung wieder zurückziehen. Es wird dann der einfache statt dem dreifachen Satz fällig.
    Ich habe das so gemacht.

    Ich zahle schon seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe Anfang 2013 nicht.
    Hier der Stand von Mitte 2018:
    http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=469233

    So ging es seitdem weiter:
    Ende 2018 bekam ich "endlich" Post vom Verwaltungsgericht mit Festsetzung der mündlichen Verhandlung auf Ende Januar. In dem Schreiben waren noch Hinweise auf die letzten Entscheide des Bundesverfassungsgerichts und der Hinweis, ich könne die Klage auch zurückziehen.
    Das habe ich dann aufgrund der Aussichtslosigkeit dann auch getan. Kurz darauf kam dann die Forderung über die ausstehenden Rundfunkgebühren vom SWR, mit Androhnung der Vollstreckung. Der SWR hatte den SR (Saarländischer Rundfunk) vor dem Verwaltungsgericht vertreten.

    Nun habe ich aber einen neuen Trumpf in der Hand. Der SWR darf zwar den SR vor dem Verwaltungsgericht vertreten, ich muss aber laut Rundfunkstaatsvertrag nur an den SR oder an den Beitragsservice bezahlen. Das muss ich dem SWR aber nicht mitteilen. Das werde ich dem Vollziehungsbeamten sachlich mitteilen, wenn er vom SWR beauftragt wird. Ich kann also momentan gar nicht zahlen, zunächst müsste der SWR schriftlich den Verzicht auf seine unrechtmässig erhobene Forderung erklären.

    Noch wahrscheinlicher ist aber, dass sich erstmal gar nichts tut. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung hat mir erzählt, dass es dort alles ziemlich chaotisch ist, weil der Oberbürgermeister rechtskräftig wegen Untreue verurteilt wurde. Und im Sommer ziehen wir voraussichtlich weg. :-)

    Also Jungs, dran bleiben, nicht aufstecken!

    Ötzi

    

    gesamter Thread:

  • Zwangsgebühren für's Fernsehen - Geminus, 08.03.2019, 12:45

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