So ist das
Im vergangenen Jahr hat eine Mehrheit der EU-Regierungen für die
E-Evidence-Verordnung (VO) gestimmt, sie soll die grenzüberschreitende
Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln. Ausländische Ermittler
könnten damit direkt Kundendaten wie E-Mails oder IP-Adressen bei den
Internetanbietern in Deutschland herausverlangen – mit nur
eingeschränkter oder gar keiner Kontrolle durch nationale Gerichte.Und ich wette, unsere ReGIERung wird umfallen und mitmachen.
Mit Sicherheit. Dann kann der Rechtsstaat Rumänien auf dem kleinen Dienstweg in D Beweise sichern.
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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com