Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen

Falkenauge, Dienstag, 26.02.2019, 08:19 (vor 1858 Tagen)7183 Views

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dazu:
„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“
Hinzu kommen dann noch die "Experten" in den Ministerien und vor allem von außen.

Bei Gesetzesvorhaben geben diese Experten für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung.

Und keiner merkt, dass das ein grundsätzler Fehler im System ist.
Siehe: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen


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