Letzte Nachrichten Brüssel - Bukarest - europäischer Generalstaatsanwalt

helmut-1, Siebenbürgen, Samstag, 16.02.2019, 21:03 (vor 1896 Tagen)7233 Views

Ich weiß nicht, ob sich das in Deutschland rumgesprochen hat, was da in den letzten Tagen in Rumänien abgelaufen ist, - in Österrreich hat der standard.at mehr darüber berichtet.

Es geht um die Besetzung des Postens des EU-Generalstaatsanwaltes. Da gabs drei Bewerbungen, eine von Rumänien, eine von Frankreich und eine von Deutschland. Die rumänische Bewerbung kommt von einer Frau Kövesi, die vorher Chefin bei der Antikorruptionsbehörde war. Zuvielen Leuten ist sie auf die Hühneraugen getreten, und zwar mit Erfolg und großen Schmerzen für die Getretenen.

Irgendwie hat man es im roten Lager, wo die meisten Mitglieder auf ein Strafverfahren warten, geschafft, sie politisch und beruflich aufs Abstellgleis zu stellen. Da sie aber bewiesen hat, welche Standfestigkeit man von ihr erwarten kann, wurde sie in Brüssel vorgeschlagen.

Die jetzige rote Regierung, allen voran der rote Parteichef Dragnea (der wg. einer Verurteilung kein Ministeramt bekleiden darf) und sein Justizminister Toader, hat natürlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass das mit der Frau Kövesi in Brüssel nicht klappt. Die Angst, dass man ihnen dann wg. verschiedener illegaler Aktionen mit Geldern von Brüssel den A. aufreisst, sitzt viel zu tief. Man versuchte, die Kandidatin über die Medien zu diskredidieren, ihr selbst Vorteilsannahme zu unterstellen, - es hat sich aber alles als Lug und Trug erwiesen.

Nun platzte die Bombe, wie eine normalerweise gut informierte Zeitung in Rumänien erfahren haben will: Deutschland und Frankreich wollen ihre Kandidaten zurückziehen, was bedeutet, dass dann die rumänische Bewerberin automatisch diesen Posten bekommt.

Jetzt ist für dieses rote Gesocks in Bukarest die Kacke am Dampfen. Sie müssen damit rechnen, dass sie Stück für Stück nun von höherer Instanz vor den Kadi kommen und sich verantworten müssen. Bisher haben sie es ja durch die Hilfe ihres eigenen Justizministers immer wieder geschafft, die Sache hinauszuzögern oder oft sogar im Sande verlaufen zu lassen.

Als die großen Proteste in Bukarest gegen den damaligen Premier angelaufen sind, musste der seinen Hut nehmen. Er wollte ja durchsetzen, dass Vorwürfe, bei denen Summen unter 40 T € zum Thema waren, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das hätte bedeutet, dass eine ganze Reihe von roten Politikern, die in der Warteschleife stehen, wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürften.

Nun bin ich gespannt, was nun passiert. Es ist durchaus möglich, dass sich der eine oder andere rote Gauner präventiv ins Nicht-EU-Ausland verzieht, mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht.

Leider nur in Rumänisch geschrieben:

https://newsteam.ro/ultima-ora/excclusiv-nucleara-pentru-tudorel-toader-si-dragnea-fran...


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