US-Ministerium wird Autoimporte aus Europa als Sicherheitsbedrohung einstufen

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Freitag, 15.02.2019, 08:52

US-Ministerium wird Autoimporte aus Europa als Sicherheitsbedrohung einstufen

Die Drohung der USA, Strafzöllen auf europäische Autoimporte zu verhängen, nimmt offenbar konkretere Formen an. In einem für die nächsten Tage erwarteten Bericht des US-Handelsministeriums würden diese Einfuhren in ihrem derzeitigen Umfang als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einem Insider aus der europäischen Autobranche. Der Bericht könnte als Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen auf Autos dienen, wie sie Präsident Donald Trump immer wieder angedroht hat.

Trump hatte im vergangenen Mai beim Handelsministerium eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob die europäischen Autoeinfuhren den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden. Am Sonntag läuft eine 270-Tage-Frist ab, die das Ministerium für die Vorlage seiner Einschätzung hat. Danach beginnt eine weitere Frist von 90 Tagen, innerhalb derer der Präsident über mögliche Konsequenzen aus dem Bericht entscheiden muss. Trump sind besonders die Auto-Importe aus Deutschland seit Langem ein Dorn im Auge. Er hat mit 25-prozentigen Aufschlägen auf die Autoimporte aus Europa gedroht.

Die USA und die EU verhandeln seit Monaten über ein mögliches Abkommen zur Neujustierung ihrer Handelsbeziehungen. Der EU-Botschafter in den USA, David O'Sullivan, hatte sich noch am Mittwoch "überzeugt" gezeigt, dass die USA während dieser Handelsgespräche keine Strafzölle auf Autos verhängen.
Gegen die Strafzölle gibt es heftige Kritik von Autobauern, selbst aus den USA, da diese einen Einbruch der Verkaufszahlen und einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche befürchten. "Wenn die Zölle nach oben gehen, ist das nicht gut für den Verbraucher, es ist nicht gut für das Händlernetzwerk und nicht gut für die Wirtschaft im Ganzen", sagte der Chef von BMW Nordamerika, Bernhard Kuhnt, am Mittwoch dem Sender CNBC.

Trump hatte schon die Verhängung der Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr damit begründet, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten. Grundlage dieses Vorgehens ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewendeter Paragraf von 1962 aus dem US-Handelsrecht. Er soll die Vereinigten Staaten gegen übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Importwaren schützen.