Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

Falkenauge, Montag, 04.02.2019, 07:52 (vor 1880 Tagen)4133 Views

Rainer schrieb gestern: "Der Verfassungsschutz sollte besser die etablierten Parteien beobachten". Genau, das ist das eigentliche Problem. Da sind die wahren Verfassungsfeinde.

Das "Gutachten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD ist im Grunde kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Es ist als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, wurde aber gezielt an Medien durchgereicht. Warum wohl?

Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag.
Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen...


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