Der "Verfassungsschutz" sollte besser die etablierten Parteien beobachten.

Rainer ⌂, El Verger - Spanien, Sonntag, 03.02.2019, 12:51 (vor 1880 Tagen) @ n0by4126 Views

Aus einem Kommentar bei Netzpolitik

... Interessant wäre es, diese Methode auf alle politischen Parteien anzuwenden. Dann könnte man z.B. unter dem Kriterium „Rechtsstaatlichkeit“ untersuchen, wie die Absicht der Bundeskanzlerin einzuschätzen ist, geltendes EU-Recht durch nationalem Recht umzudefinieren, um Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Daraus liesse sich dann schlussfolgern, ob die AfD grundsätzlich einem höheren Risiko der Verfassungswidrigkeit unterliegt, als andere Parteien. ...

Der Rest des Kommentars ist auch nicht schlecht:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-a...

Rainer

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