PKW Maut ab 10/2020 - Verträge sind unterzeichnet! - Das Gesetz ist noch nicht beschlossen!

Vatapitta, Dienstag, 29.01.2019, 12:22 (vor 1886 Tagen)6921 Views

Moin moin,

mir fehlen die Worte: Quelle

Zitat: "Vertrauliche MitteilungenOhne das Parlament zu befragen, entgegen dem Koalitionsvertrag und erst recht gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung beschloß nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewissermaßen im Alleingang, daß ab Oktober 2020 die Pkw-Maut eingeführt wird.

Dazu hat er - ebenfalls am Parlament vorbei - am 30.12.2018 einen Vertrag mit den privaten "Maut-Eintreiberfirmen" CTS Eventim aus Deutschland und Kapsch TrafficCom aus Österreich unterzeichnet.

Es ist bereits bezeichnend für Berlins Machthaber, daß sie oft nicht nur gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerung entscheiden, sondern dies auch in fast diktatorischer Manier ohne vorhergehende politische Diskussion. Denn mit der Unterzeichnung der Verträge ist der politische Entscheidungsprozeß schließlich längst entschieden." Zitat Ende


LG Vatapitta

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Chronisch sind die Schmerzen dann, wenn der Doktor sie nicht heilen kann. http://www.liebscher-bracht.com/


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