Nicht nur aufgrund der Antifa-Unterstützung!

Gernot ⌂, Donnerstag, 24.01.2019, 05:35 (vor 1891 Tagen) @ Dieter3112 Views

PS: Bei der Zusammenarbeit in manchen Bundesländern und Städten der SPD,
Grünen und Linken mit der Antifa stellt sich sicher auch die Frage nach
der Verfassungskonformität dieser Parteien.

Als Linker bin ich ja kein Anhänger der AfD.
Allerdings muss ich der Gerechtigkeit halber sagen, von der AfD bisher keine demokratiefeindlichen Forderungen vernommen zu haben - von den anderen Parteien jedoch schon:

- Forderungen nach Verbot von Parteien, obwohl diese sich in ihrem Programm zur Demokratie und fdGo bekennen. Die AfD hat m.W. noch kein Parteiverbot gefordert.

- Befürwortung von Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen Parteien, die sich zur fdGo bekennen.

- Aussetzung der Parteienfinanzierung für politisch abweichende Parteien und willkürliche Sperrklauseln für die Parteienfinanzierung

- Verbot von Parteien, indem sie einfach als "Vereine" behandelt wurden (obwohl sie beim Bundeswahlleiter eingetragen waren und sich an Wahlen beteiligt hatten)

(alles Verstöße gegen den fdGo-Grundsatz der Parteiengleichheit)

- Be-/Verhinderung von gesetzlich vorgeschriebenen Parteitagen und von öffentlichen Versammlungen

- Festlegung bzw. versuchsweise Installierung willkürlicher, teilweise völlig sinnfreier (Europawahl) Sperrklauseln (Prozenthürden)

- Ablehnung des Rechts auf Volksentscheidungen

- Forderungen/Durchsetzung von tatsächlicher, aber nicht so genannter Zensur

- Verringerung des Einflusses des Souveräns durch Verlängerung der Legislaturperioden

- Verabschiedung von mittlerweile hunderten Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswirdrig eingestuft worden sind.

Vielleicht ließen sich noch weitere Beispiele zur Unterlegung der Verfassungsfeindlichkeit der etablierten Parteien finden.

--
Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung