Nicht nur das, als populistischer Migrationsgegner ist man zum Scheitern verurteilt, jetzt amtlich!

Fleet, Tor zum Harz ex NL, Dienstag, 18.12.2018, 13:13 (vor 1927 Tagen) @ manni meier2809 Views

Hi manni,

BVerfG weist Klagen der AfD gegen Merkels Asylpolitik zurück.

"Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten. Ihre Anträge zielten vielmehr auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zu einer Handlung - der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Beides ist nach stetiger Rechtsprechung im Organstreitverfahren nicht zulässig."

Watt sach'ste jetz'?

Fleet

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"Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht." (H. Heine)


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