Bereit, jedes Recht zu brechen
Lieber Tempranillo,
absolut d´accord.
Früher hatten die Regierungen noch soviel Anstand, daß sie die Gesetze geändert haben, bevor sie dagegen verstoßen wollten, heute ist ihnen auch das gleich.
Das ist natürlich nur möglich, weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, die Gerichte infiltriert.
Die Ernennung Peter Müllers, des früheren Ministerpräsidenten des Saarlands, zum Verfassungsrichter war der Dammbruch, mittlerweile wechseln Politiker direkt vom Bundestag auf den Vizepräsidentenstuhl. Wer sich gruseln will, schaut mal bei Danisch nach Susanne Baer.
Das Handelsrecht betrifft Unternehmen, keine Privatpersonen.
Da hakt es schon bei den Reichsbürgern, weil sie den Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen nicht verstehen.
Zum Seerecht hier eine schöne Darstellung: https://www.uni-erfurt.de/forschung/einblicke/text-beitraege/meere-und-ozeane/das-inter...
Beste Grüsse
Rain
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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.