Verfassungsgericht soll Gesetz auf Schariakompatibilität überprüfen

manni meier, Freitag, 14.12.2018, 16:01 (vor 1953 Tagen)4679 Views

Es war eine Prophezeiung, die Katrin Göring-Eckardt 2015 da abgab:
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"

In Bayern als sicherstem Bundesland (?) rüstet die Polizei ob der Veränderungen
im Waffengebrauch ihre Einheiten jetzt wie im Mittelalter mit Kettenhemden aus.
(stichsichere Anzügen aus feinen Metallketten; s. Nürnberg)

Und unsere Ober-Gerichte sind sich derweil nicht sicher, ob unsere Gesetze
auch mit dem "Scharia-Law" in Einklang stehen oder entsprechend geändert
werden müssen, damit sie der neuen gesellschaftlichen Zusammensetzung
Rechnung tragen.

So hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden:
Sind im Ausland geschlossene Kinderehen hierzulande zulässig?

Das Paar (Cousin und Cousine) hatte im Feburur 2015 vor einem syrischen
Schariagericht geheiratet. Der Ehemann war zum Hochzeitstag 21 Jahre alt,
seine Frau war mit 14 Jahren noch minderjährig. Im August zog es das junge
Paar dann nach Deutschland. Die deutschen Behörden werteten die in Syrien
geschlossene Ehe des Paares jedoch als verbotene Kinderehe und stellte die
Frau(?)unter Jugendschutz. Daraufhin klagte der Mann durch alle Instanzen
bis zum BGH. (Wie machen die das bloß immer, ohne Sprach und Jurakentnisse?)

Und siehe da, die Bundesrichter halten die deutschen Vorschriften zum Verbot
von Kindernehen, die „vor einem Schariagericht rechtskräftig verheiratet....“
wurden für verfassungswidrig. Und nun hat das Bundesverfassungsgericht über
die Rechtmäßigkeit des Gestzes zu entscheiden.

Wird diese Auffassung vom Verfassungsgericht bestätigt, dann müssen zwangsläufig
auch nach Scharia-Recht geschlossene Mehrfachehen anerkannt werden.

Sage keiner, er habe es nicht gewusst oder gewollt, Katrin Göring-Eckardt hat
es 2015 offen angekündigt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.
Und ich freue mich drauf!" Und die Grünen sind auf bestem Weg, die zweitstärkste
Partei in Deutschland zu werden.

Mir wird schindelig, wenn ich nur daran denke, was KGH, Habeck und Konsorten
Hand in Hand mit einer Kramp-Karrenbauer - CDU, noch alles anrichten werden.

mfg
mm
[[sauer]]


https://www.welt.de/politik/deutschland/article185518466/Kinderehen-Bundesverfassungsge...


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