Das Maas-Männchen hat sich jetzt selber aufs Kreuz gelegt

Falkenauge, Sonntag, 09.12.2018, 20:13 (vor 1936 Tagen)5404 Views

Heiko Maas, Jurist und seines Zeichens Bundesjustizminister, kennt sich aus, meint er und wirft sich immer gerne mit süffisantem, überlegenem Lächeln in die Brust.

Heute gab er dem Lautsprecher-Blatt "Neue Osnabrücker Zeitung" noch kurz vor der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch ein Interview zur weiteren Irreführung der Bevölkerung.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/104662-maas-un-pakt-soll-migration-begrenzen

Und dabei legte er sich selbst aufs Kreuz.[[freude]]

Wenn er zunächst sagt, "in Deutschland seien die in dem Pakt angesprochenen Punkte "überwiegend längst Realität", hat er insofern recht, als in der Tat schon seit Jahren die Grenzen für massenhafte unkontrollierte Einwanderung offenstehen: jährlich kommen so noch immer ca. 150.000 ins Land plus 100.000 durch Familiennachzug, Summe 250.000, die grundgesetz- und gesetzeswidrig ins Land schlendern können und fürstlich wie in keinem anderen Land versorgt werden.

Aber nun kommts. Am Schluss heißt es vom großen Juristen: "Vom Vorgehen verglich er die Übereinkunft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Sie ist 70 Jahre alt, ein großer Fortschritt der Menschheit und in ihrem rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich", so der Minister."

In der Tat ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte "in ihrem rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich". Worin besteht die Ähnlichkeit?
Die Erklärung der Menschenrechte war ebenfalls wie der Migrationspakt am Anfang völkerrechtlich unverbinlich, ist aber schon sehr bald Völkergewohnheitsrecht geworden. Und so wird es auch mit dem zunächst unverbindlichen Migrationspakt gehen, wie jeder Völkerrechtler bekundet. Darin sind sie sich ähnlich.
[[euklid]]

Es wird also eintreten, was Maas ständig mit dem Hinweis auf die im Pakt behauptete Unverbindlichkeit bestreitet: Standards des Paktes werden allmählich durch die vereinbarte Praxis völkerrechtlich verbindlich, d.h. Migration wird ein allgemeines Menschenrecht, das jeder in jedem Land geltend machen kann, ohne dass er zurückgewiesen werden darf.

Vgl. dazu hier.

Dieser Typ ist entweder absolut unfähig, dann gehört er nicht in dieses Amt. Oder er lügt und täuscht, dann gehört er ins Gefängnis. Aber zu unserem Unglück trifft ja beides zu.


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