Leben wir noch in einer Demokratie?

Rain, Montag, 03.12.2018, 16:50 (vor 1943 Tagen)5228 Views

Ein bisschen Nachhilfe für Verfassungspatrioten:

https://www.bpb.de/…/freiheitliche-demokratische-grundordnu…

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört:

Neben der Volkssouveränität die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

Gibts nicht mehr in Deutschland. Linke, Grüne, FDP sind keine Opposition, sondern Regierungsparteien im Wartestand.

Selbst ernannte Verfassungspatrioten, die erklären, sie würden eine demokratische, von Millionen Bürgern gewählte Partei bekämpfen bis zu ihrem Ende, sind weder Demokraten noch satisfaktionsfähig.

Da zu einer Demokratie aber auch Meinungsfreiheit gehört, sind auch solche Aussagen hinzunehmen, solange ihnen keine Taten folgen.

Zu einer Demokratie gehört auch, und das wird in Deutschland vergessen, die Verantwortlichkeit einer Regierung.

Eine Regierung, die die eigene Souveränität aufgeben will, die die Grenzen des Landes nicht mehr schützt, die die Sicherheit der Bürger nicht gewährleistet, sondern durch ihre Regierungschefin erklären lässt: "Wir müssen akzeptieren, daß die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist." hat einen Offenbarungseid abgegeben, statt ihren Amtseid: Ich schwöre, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden" zu erfüllen, nimmt ihre Verantwortlichkeit nicht wahr.

Zu einer Demokratie gehört auch, und das ist essentiell, die Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung besteht nur noch dem Namen nach, wenn Ministerpräsidenten nach Monaten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei nach Tagen zu Verfassungsrichtern ernannt werden.

Zur Gewaltenteilung gehört auch, daß der Bundestag Gesetze erläßt und nicht einsame Entscheidungen der Regierungschefin getroffen werden, alle Atomkraftwerke abzuschalten, das Autofahren nur noch mit Sondergenehmigung (ab 2030 avisiert) zu erlauben, oder die Grenzen zu öffnen, um Deutschland mit Wirtschaftsmigranten zu fluten, die angeben, Asyl zu bedürfen, nachdem sie durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind.

Und eine Regierungschefin, die dem Land, das sie regiert, auf internationaler Bühne unermesslichen Schaden zufügt, indem sie, ohne jeden Beweis, nur aufgrund eines Videos von Linksradidalen, erklärt, es habe Hetzjagden auf Migranten gegeben, wäre in einer funktionierenden Demokratie am nächsten Tag zurückgetreten.

Nein, das ist keine Demokratie, das ist DDR 2.0.

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.


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