Der Diesel Betrug - zusammengefasst

Martin, Donnerstag, 29.11.2018, 10:23 (vor 1947 Tagen)5428 Views

Nein, nicht der Betrug einer Automobilindustrie, sondern ein Betrug der EU-Behörden und deutscher Umweltbehörden am Käufer eines Diesel-Autos:

Es geht um Stickstoffdioxid

1999: EU legt Grenzwert nach WHO Empfehlung auf 40 µg/m³ fest, auch wenn WHO auf unsichere wissenschaftliche Basis verweist. USA: 2,5-fach höher.

2003: EU legt fest, dass Einhalten der Grenzwerte durch Verbände eingeklagt werden kann.

2006: Deutschland setzt Verbandsklage in deutsches Recht um

2007: Verordnung für Diesel Euro Norm 5/6

2008: EU hält an Grenzwert fest (RL 2008/50/EG), ab 2010 müssen Städte Grenzwert einhalten, sonst kann DUH klagen. Behörden und DUH wissen aber, dass Grenzwerte teils bis über 2020 mit Euro 5/6 nicht eingehalten werden können. Sie wissen auch, dass Diesel im Realbetrieb Grenzwerte des Tests überschreiten. Die AutoBild kündigt den Euro 5 an: "Alles über die neue Sauber-Norm"

2009: Euro 5 Diesel stehen zur Verfügung. Dr. Uwe Lahl vom UBA bettelt beim VDA, dass Hersteller Euro 6 früher einführen sollen, weil sonst NO2-Ziele bis 2020 nicht eingehalten werden können. Keiner warnt die Käufer von Euro 5 Dieseln.

2010: Klage frei. Städte beantragen Fristverlängerung bis 2015. Wer unter 60µg/m³ liegt und absehbar bis 2015 unter 40µg/m³ kommt kann Fristverlängerung bekommen.

2012: Fristverlängerung in meisten Fällen abgelehnt weil Bedingungen ohne Fahrverbot nicht erfüllt. Diesel 5 Käufer werden noch immer nicht gewarnt. In München liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, den „Luftreinhalteplan fortzuschreiben“

2016: US-EPA bestätigt in einer umfangreichen Meta-Studie den US-Grenzwert von 100µg/m³

2018: Verwaltungsgericht Leipzig: Stuttgart darf Fahrverbot für kompletten Stadtbereich aussprechen. Münchener Verwaltung weigert sich. EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zu den Messstationen:

1999: Vorgabe, wie Stationen aufgestellt werden sollen

2008: Verschärfung der Vorgabe, damit Luft besser verwirbeln kann bevor gemessen wird. Städte wie Stuttgart lassen ihre Stationen aber stehen, so schlecht sie auch messen. Irreführende Übersetzung der EU-Richtlinie wird in deutsche Verordnung umgesetzt.

2015: Verschärfung der Vorgabe wird wieder zurückgenommen und völlig aufgeweicht. Um mehr ‚Flexibilität‘ zu haben. Stationen dürfen weiterhin schlecht messen. Irreführende Übersetzung oben korrigiert, dafür falsche Übersetzung in deutsche Verordnung überführt.

2009 (s. obiges UBA-Dokument) sind mit Ausnahme München acht der neun höchsten Messergebnisse aus Baden-Württemberg, alle Stationen direkt an Hauswänden. Andere Europäische Metropolen messen freistehend oder mit größerem Abstand zum fließenden Verkehr. Das Paris der Gelben Westen misst aber auch mitten in einer Kreuzung mit fünf Fahrbahnen - zu nah.

Der skandalierte Euro 6 (der mit AdBlue) spielt bei den Gerichtsurteilen noch keine Rolle, da deren Anteil zu niedrig ist. Die Automobilindustrie hat zum Teil Euro 6 früher angeboten als sie musste, beispielsweise BMW schon 2012.

Die EU zusammen mit dem zustimmenden Deutschland hat eine große Fehlplanung hingelegt, und als die Verantwortlichen wussten, dass es schief gehen wird, haben sie die Planung weder korrigiert, noch haben sie die Käufer von neuen Dieselautos gewarnt. Dafür haben sie 'wissenschaftlichen' Instituten wie einem Münchener Helmholtz-Zentrum Steuergeld 'spendiert', damit diese Tote und Kranke berechnen, die NO2 verursachen soll.


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