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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Ein weiterer Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt und Bundesregierung

    verfasst von Falkenauge, 29.11.2018, 09:42

    Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, „ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.“

    Damit kritisiert ein weiterer renommierter Völkerrechtler nach Dr. Vosgerau und dem Rechtsphilisophen Prof. Reinhard Merker 2 Wochen vor der Verabschiedung in Marokko öffentlich den UN-Migrationspakt und das Verhalten der CDU-geführten Bundesregierung. Und er weist darauf hin: „Jeder Völkerrechtler weiß um diese Bedeutung des Soft Laws bei der Weiterentwicklung, bei der Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards.“
    Siehe: Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen ...

    

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  • Ein weiterer Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt und Bundesregierung - Falkenauge, 29.11.2018, 09:42

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