Wann gibt es endlich Namen auf den Tisch -- Pakt verstößt u.a. gegen Beschlüsse der Menschenrechtskommission? (mT,mL)L
Aktueller Rundbrief von Petr Bystron (AfD) zum Migrationspakt
Denn die an der Ausarbeitung des Paktes beteiligten
Beamten brüsten sich damit, dass die Bundesregierung die Ausgestaltung des
Paktes seit 2016 „politisch, inhaltlich und finanziell“ vorangetrieben
hat. In dem Dokument wird die „internationale Gestalterrolle“
Deutschlands unterstrichen.
....von diesen Tätern und denen, die sie beauftragt haben.
Der brisanteste Satz kommt jedoch zum Schluss: „Der Pakt ist nicht
rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“!
Ach was??? - hier im Gelben schon länger klar, siehe dazu auch
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/18/rechtswissenschaftler-suggestive-irref...
https://www.konjunktion.info/2018/11/un-fluechtlingspakt-der-vollkommen-unverbindliche-...
Hier soll nachträglich die Grundlage und Relativierung für Merkels "vorauseilende" Entscheidung der Grenzöffnung geschaffen werden.
Auch dieser Artikel hat es in sich. Birgt zusammenfassend viele Aspekte zum Thema, deshalb mache ich keine Auszüge daraus und empfehle das Studium.
Ob es jemand aus der Regierung wagt, das aufzunehmen? Stellungnahmen von Fachleuten zu den Aussagen erwarte ich mit Spannung. Die Zeit drängt:
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/un-migrationspakt-verstoesst-gegen-besc...
Gruß Odysseus