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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    "Der Pakt ist nicht rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ (mTL)

    verfasst von subwave, 26.11.2018, 14:50

    Aktueller Rundbrief von Petr Bystron (AfD) zum Migrationspakt

    Liebe Freunde,


    die Ereignisse um den Global Compact on Migration überschlagen sich!

    Seit Wochen beschwichtigen alle führenden Politiker der Regierungskoalition, man müsse über den Pakt gar nicht öffentlich diskutieren, denn dieser sei ja nur eine "unverbindliche Erklärung", die keinerlei rechtliche Bindung entfalten würde.

    Nun hat mein Kollege aus dem Auswärtigen Arbeitskreis, René Springer, in Dokumenten des Auswärtigen Amtes Aussagen gefunden, die immense Sprengkraft enthalten. Denn die an der Ausarbeitung des Paktes beteiligten Beamten brüsten sich damit, dass die Bundesregierung die Ausgestaltung des Paktes seit 2016 „politisch, inhaltlich und finanziell“ vorangetrieben hat. In dem Dokument wird die „internationale Gestalterrolle“ Deutschlands unterstrichen.

    Der brisanteste Satz kommt jedoch zum Schluss: „Der Pakt ist nicht rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“!

    Spätestens hier müssen alle Alarmglocken schrillen. Ich habe darüber sofort einen Artikel auf der Webseite The European veröffentlicht:

    https://www.theeuropean.de/petr-bystron-bystron/15079-auswaertiges-amt

    Zeitgleich haben Welt-Online und die Welt am Sonntag das Thema aufgegriffen. Es ist davon auszugehen, dass ab Montag weitere Medien nachziehen werden. Denn diese Entdeckung stellt alle Beschwichtigungen der Regierungsparteien auf den Kopf. Nun haben wir es schwarz auf weiß: die Regierung wollte von Anfang an mit dem Compact „politisch verpflichtende“ Normen setzen und somit die verheerende Politik der offenen Grenzen – wie 2015 praktiziert – auch international durch einen Vertrag kodifizieren.


    Es sind spannende Zeiten: Ich werde Sie aus erster Hand über die weitere Entwicklung informieren!


    Herzlich,


    Ihr Petr Bystron

    

    gesamter Thread:

  • "Der Pakt ist nicht rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ (mTL) - subwave, 26.11.2018, 14:50

Wandere aus, solange es noch geht.


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