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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Die Betrachtung dieses Immigrationspaktes von verschiedenen Sichtweisen

    verfasst von helmut-1 E-Mail, Siebenbürgen, 23.11.2018, 20:00

    Entschuldigung, leider wieder im XXL-Format:

    Da laufen eine ganze Reihe von Meinungen und Meldungen durch die Medien. Teilweise erklärbar, teilweise widersprüchlich, teilweise nicht nachprüfbar (zumindest nicht für mich).

    Nun haben wir mal den Immigrationspakt. Den link brauche ich nicht durchzugeben, das ist mittlerweile auch auf deutsch bekannt.

    Jetzt gehts nicht mehr darum, welcher Staat nun gegen diesen Pakt ist und wer dafür, das kann man in den Medien verfolgen. Mittlerweile kommts immer mehr in den Vordergrund, wer da an den Rädchen gedreht hat und wer da immer noch dran dreht.

    Wie kam der Immi-Pakt zustande und wer hat da in der Suppe mitgerührt?

    Zürichsee schreibt im DGF am 18.11.2018:

    Botschafter Jürg Lauber ist ein zentraler Architekt des kontrovers diskutierten Uno-Papiers, das die weltweite Migration regeln soll.

    Wenn man da herumgoogelt, dann kommt man auf das:

    https://www.bernerzeitung.ch/ausland/was-der-umstrittene-unomigrationspakt-bedeutet/story/20115463

    Da liest man:

    Dass die Schweiz dabei eine zentrale Rolle spielte, lag am Präsidenten der UNO-Generalversammlung. Dieser hat Jürg Lauber, Schweizer UNO-Botschafter in New York, und den mexikanischen UNO-Botschafter Juan José Gómez Camacho als Koordinatoren eingesetzt. Zum Team um Lauber und Camacho gehört auch die Kanadierin Louise Arbour, UNO-Sonderbeauftragte für Migration. Arbour, Lauber und Gómez Camacho führten an den UNO-Standorten New York, Wien und Genf während mehrerer Monate Konsultationstreffen durch. Die Anlässe dienten dazu, Daten und Erfahrungen von Staaten, NGOs und Institutionen wie der Weltbank zum Thema Migration zu sammeln und zu diskutieren.

    Stellt sich die Frage nach der deutschen Beteiligung.

    Hier liest man:

    https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Mutter-des-Migrationspaktes-article20730614.html

    Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des "Global Forum on Migration and Development". Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum "Höhepunkt" der "globalen Migrationsgemeinschaft" um "allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten" der Migration festzuschreiben. "Einklagbare Verbindlichkeit" ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.

    Dazu liest man hier:

    https://www.freiewelt.net/nachricht/louise-arbour-mutter-des-migrationspaktes-verteidigt-ihr-machwerk-10076317/

    Arbour springt Merkel beim Thema des UNO-Migrationspaktes immer wieder bei. Das hat seine Gründe, denn die entscheidenden Impulse für diesen Pakt scheinen aus der Bundesregierung nach 2015 gekommen zu sein, als die Massenmigration nach Deutschland ihren Höhenpunkt erreichte.

    Ich sehe aber nirgends die aktive Mitwirkung Deutschlands. Nach vielen Befragungen der Tante Google hab ich folgendes gesehen:

    https://www.gfmd.org/eleventh-gfmd-summit-meeting-registration-landing

    Da sieht man als eine Art Unterschrift diese beiden Herren abgebildet:

    Mr. Götz Schmidt-Bremme , Ambassador for the 2017-2018 GFMD , Co-Chairmanship , German Federal Foreign Office

    Sowie:

    Mr. El Habib Nadir , Secretary General , Ministry Delegate to the Minister of Foreign Affairs and International Cooperation in charge of Moroccans Living Abroad and Migration Affairs

    Damit man auch weiß, was in dem genannten Papier drinsteht ( in dem vorgenannten link dieses ominösen GFMD), habe ich mir erlaubt, das schnell zu übersetzen:

    Die Regierung des Königreichs Marokko und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben in ihrer Eigenschaft als Ko-Vorsitzende des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD) 2017-2018 die Ehre, Sie, Mitglieder der Mitgliedstaaten und Beobachter, einzuladen der Vereinten Nationen und anderer GFMD-Beobachter anlässlich des elften Gipfeltreffens der GFMD am 5. und 7. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko. Der elfte GFMD-Gipfel wird der Höhepunkt des zweijährigen deutsch-marokkanischen GFMD-Vorsitzes sein, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 reicht.

    Der elfte GFMD-Gipfel wird von hochrangigen Beamten der Regierung des Königreichs Marokko und der Regierung Deutschlands eröffnet. Es wird erwartet, dass Minister und Vizeminister aus allen Regionen der Welt sowie ein breites Spektrum von politischen Entscheidungsträgern und Praktikern in den Bereichen Migration und Entwicklung anwesend sein werden.

    Von Anfang an lag der Schwerpunkt des Co-Vorsitzes von GFMD 2017-2018 auf dem Beitrag der GFMD zum von den Vereinten Nationen geführten Prozess der Ausarbeitung eines Globalen Pakts für eine sichere, ordnungsgemäße und regelmäßige Migration (Global Compact for Migration oder GCM). und die Überprüfung der Umsetzung migrationsbezogener Verpflichtungen in der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030 über das politische Forum auf hoher Ebene.

    In diesem Zusammenhang wurde das erste Jahr des Co-Vorsitzes mit dem zentralen Thema "Auf dem Weg zu einem globalen Sozialvertrag zu Migration und Entwicklung" organisiert, der auf dem 10. GFMD-Gipfel in Berlin seinen Höhepunkt fand. Das zweite Jahr dreht sich um das übergeordnete Thema "Anerkennung internationaler Verpflichtungen zur Erschließung des Potenzials aller Migranten für die Entwicklung". Dies signalisiert die erneute Zusage der GFMD, einen Beitrag zur Überprüfung migrationsbezogener Verpflichtungen in der Agenda 2030 zu leisten und den GCM-Prozess zu begleiten.

    In dem am 11. Juli 2018 veröffentlichten zwischenstaatlichen und vereinbarten GCM-Ergebnisdokument wird die GFMD aufgefordert, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung, dem Follow-up und der Überprüfung des Global Compact zu spielen. Das Gipfeltreffen in Marrakesch bietet somit eine bedeutende Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, zukünftige Perspektiven für die GFMD mit ihrer erweiterten Rolle zu reflektieren und sich auf die Verabschiedung des allerersten Globalen Pakts für Migration vorzubereiten, der gemeinsame Grundsätze und umsetzbare Verpflichtungen enthält Gewährleistung eines effektiveren Migrationsmanagements.

    Die inhaltliche Agenda des GFMD-Gipfels von Marrakesch konzentriert sich auf drei Roundtable-Themen (RT), die in sechs RT-Sitzungen diskutiert werden sollen:

    Roundtable 1 - Von Anfälligkeit zu Resilienz: Migranten als Entwicklungsagenten erkennen

    RT-Sitzung 1.1. Das Kapital von Migranten nutzen, um ihr Potenzial auszuschöpfen

    RT-Sitzung 1.2. Engagement der Migranten für öffentliche Dienstleistungen: vom einfachen Zugang zur Koproduktion

    Runder Tisch 2 - Regionale Mobilität zur Förderung des übertragbaren Lernens und der Politikkohärenz

    RT-Sitzung 2.1. Süd-Süd-Mobilität: Trends, Muster und übertragbares Lernen

    RT-Sitzung 2.2. Regionale Mobilität und politische Kohärenz zur Unterstützung der Entwicklung

    Runder Tisch 3 - Gute Migrationspolitik für eine nachhaltige Entwicklung

    RT-Sitzung 3.1. Anpassung der Governance an die aktuellen Migrationsmotoren

    RT-Sitzung 3.2. Jenseits von Rücküberweisungen: Nutzung der Auswirkungen auf die Entwicklung und Förderung des transnationalen Engagements von Diaspora und Migranten.

    In Übereinstimmung mit der jahrzehntelangen Tradition des GFMD wird das dreitägige GFMD-Gipfeltreffen Gründungs- und Abschlusszeremonien, Roundtable-Diskussionen, Sondertagungen auf der GFMD-Plattform für Partnerschaften und die Zukunft des Forums (nur für Delegationsleiter offen) umfassen ), Common Space, GFMD Business Meeting und Nebenveranstaltungen.

    Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem vorläufigen Programm für den 5. bis 7. Dezember und der Logistik-Anmerkung 1 mit praktischen Informationen für die teilnehmenden Delegationen.

    Die Registrierung für den GFMD-Gipfel in Marrakesch wird über die GFMD-Supporteinheit in Genf (registration2018@gfmd.org (Link per E-Mail senden)) durchgeführt. Aus logistischen Gründen wird allen Delegationen empfohlen, die Online-Registrierung über gfmd.org bis zum 20. November abzuschließen.

    Die marokkanisch-deutschen Co-Vorsitzenden freuen sich darauf, Ihre Delegation der Regierung / Organisation beim elften GFMD-Gipfel willkommen zu heißen.


    Aber:
    Nirgends konnte ich da erkennen, dass der deutsche Botschafter maßgeblich an dem Immigrationspakt beteiligt war, - gewissermaßen als Architekt, wie es von dem Schweizer Lauber heißt. Genauso bin ich nicht in der Lage (bin kein Politfachmann), zu erkennen, was dieser Klub des GFMD da für eine Rolle spielt. Ich sehe einen Zusammenhang dieses Klubs mit dem deutschen Botschafter in Marokko, aber ich erkenne keine verantwortliche Federführung dieses Klubs GFMD bei dem Immigrationspakt resp. der Formulierung dieses Papiers.

    http://suedwind-institut.blogspot.com/2016/11/was-ist-das-globale-forum-migration-und.html

    In “philosophia perennis“ liest man:

    „Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.

    https://philosophia-perennis.com/2018/11/21/diese-frau-ist-neben-merkel-fuer-den-un-migrationspakt-verantwortlich/

    „So Weimer“. Von Weimer habe ich da auch nichts eindeutiges gelesen. Also viel Negerboxkampf im Tunnell.

    Das Einzige, was sich – für mich zumindest – herausgestellt hat, ist, dass man hier mit Halbwahrheiten agiert. Einerseits schreibt man, dass dieser Immigrationspakt nicht verbindlich sein soll. Man verschweigt aber, dass nach diesem ersten Schritt der zweite Schritt schon geplant ist, im Verlaufe dessen die Erkenntnisse des aktuell diskutierten Immigrationspaktes sehr wohl gesetzlich und verbindlich festgeklopft werden sollen.

    Auch die „philosophia – perennis“ schreibt im o.g. link:

    MIGRATIONSPAKT WAR NIE ALS UNVERBINDLICH GEPLANT
    Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.


    Auch der Spiegel hat neulich daran seine Zweifel:

    Ähnlich nebulös ist der Umgang mit dem Begriff "Verpflichtung" beziehungsweise den Worten "wir verpflichten uns". Sie kommen im Migrationspakt insgesamt 89-mal vor. In fast jedem Text zum Thema steht jetzt, dass dies nichts weiter zu bedeuten habe. "Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu", hat Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau erklärt. Das wiederum ist ein Satz, den man zweimal lesen muss.

    Steht Deutschland zu dem Pakt, weil wir uns nicht daran halten wollen? Dann fragte man sich allerdings: warum das Ganze? Oder meint die Kanzlerin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Wir also gerade weil das Abkommen nicht verbindlich ist, es so behandeln sollten, als sei es das?


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

    Und bei dem ganzen Hickehacke um verbindliche Verpflichtungen und Wischiwaschi wiederhole ich die maßgebliche Passage aus der weiter oben abgedruckten Übersetzung des GFMD-Papiers:

    Das Gipfeltreffen in Marrakesch bietet somit eine bedeutende Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, zukünftige Perspektiven für die GFMD mit ihrer erweiterten Rolle zu reflektieren und sich auf die Verabschiedung des allerersten Globalen Pakts für Migration vorzubereiten, der gemeinsame Grundsätze und umsetzbare Verpflichtungen enthält Gewährleistung eines effektiveren Migrationsmanagements.


    Meine Meinung dazu:

    Es ist verdammt schwierig, - zumindest für mich – da durchzublicken. Das Ganze wird – so mein Eindruck – extra so verkompliziert und verschachtelt, dass das niemand mehr genau durchschauen kann. Klar ist das Ganze dazu gedacht, dass wir an der Nase herumgeführt werden. Trotzdem sollten wir uns bemühen, stets die Spreu vom Weizen zu trennen. Wenn wir behaupten, dass Merkel hinter dem Immigrationspapier steht, dann kann das schon stimmen, - von ihrer Ideologie her.

    Aber wenn epoch times fomuliert: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel, dann erweckt das den Eindruck, dass die Pfarrerstochter während des Entwurfs dieses Immigrationspaktes mit am Tisch gesessen war.

    Das aber stimmt so nicht. Natürlich bin ich mir dessen bewusst, dass diese Kanzlerin das Land in den Abgrund treibt. Aber in dem Moment, wo wir, die die Sache erkennen, mit Halbwahrheiten argumentieren, machen wir uns auch bei den Wahrheiten unglaubwürdig. Deshalb bin ich der Meinung, immer erst genau zu lesen und zu recherchieren, bevor man irgendwas übernimmt.
    Aber im Moment könnte ich auf die Frage, wer denn nun genau an diesem Papier des Immigrationspaktes beteiligt war, keine klare Antwort geben.

    Wobei mich nicht interessiert, wer das Ding in den PC gehämmert und die Rechtschreibkorrektur durchgeführt hat. Mir gehts um die Architektur, - wer war da am runden Tisch gesessen und hat seine Ideen hier eingebracht? Wer war das alles und wie heißen die Leute?

    

    gesamter Thread:

  • Die Betrachtung dieses Immigrationspaktes von verschiedenen Sichtweisen - helmut-1, 23.11.2018, 20:00

Wandere aus, solange es noch geht.


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