GANZ WICHTIG: Art 25 GG: Völkerrecht ist Bundesrecht. Erzeugt Pflichten direkt für Bundesbürger. (mT)

DT, Dienstag, 20.11.2018, 00:42 (vor 1977 Tagen) @ Mandarin3721 Views

Das heißt, daß die Bullshit-Argumente der MSM über den Migrationspakt Lügen sind.

Denn Art 25 GG besagt:

Satz 1: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Satz 2: Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

Somit sind die UN Verträge als Völkerrecht eben DOCH bindend, und der 50-malige Gebrauch des Ausdrucks "verpflichten sich" ist nach Art 25 GG eben doch bindend und zwar für die, die schon länger hier leben!


Politiker - Dreckspack!


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