Die Schweiz wird "noch nicht" unterschreiben

Zürichsee, Sonntag, 18.11.2018, 20:31 (vor 1957 Tagen) @ BerndBorchert3321 Views

Bei dem Vertrag hat die Schweiz an vorderster Front mit gearbeitet.
In seiner Euphorie hat der Bundesrat sofort entschieden, dem Vertrag
zuzustimmen.

Das ist aber schon Schnee von gestern.

Nach dieser voreiligen Äusserung des Bundesrates haben drei
Kommissionen gegen eine Unterschrift gestimmt. Einzig das Auswertige
Amt sieht keinen Grund, nicht zu unterschreiben. Die drei Kommissionen
verlangen vom Bundesrat, dass er das Parlament über Zustimmung oder
Ablehnung der Schweiz zum umstrittenen Uno-Migrationspakt entscheiden
lässt. Damit ist für mich klar, dass man die Unterschrift noch nicht
geben wird, da das Parlament erst nächstes Jahr entscheiden kann.

Damit wird der Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schwarzen
Peter an das Parlament weiterreichen. Und ob das Parlament diesem
Gummivertrag/Knebelvertrag zustimmen wird, wage ich zu bezweifeln.

LG Zürichsee


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