Es heißt harmlos "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes", zielt auf die Bewältigung der deutschlandexklusiven Dieselkrise - und darin versteckt sich ein Angriff auf ein paar weitere Reste des Rechtsstaates: Um die trotz gemeinsamer EU-Richtlinie nur in Deutschland notwendigen Fahrverbnote kontrollieren zu können, plant die Bundesregierung eine Komplettüberwachung des gesamten rollenden Verkehr samt Aufzeichnung und anschließendem automatisiertem Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Eine günstige Gelegenheit zur Erfüllung von Überwachungsträumen

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com