geltendes Recht oder Verfassung ... intressiert niemand da oben
warum glaubst Du, werden da gerade die passenden Richter installiert!?
Selbst wenn die ReGierung sagt, der Himmel ist gruen und du klagst dagegen, weden sich die Damen und Herren dort "Gruen" aus dem Allerwertesten ziehen - vergiss einfach die Worte Rechtsstaat und Verfassung ...
Mausebaer
Eins ist sichaa - die Transferunion!
Frankreich und Deutschland präsentieren Plan für
Euro-Zonen-Haushalt.... Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen
den
19 Euro-Staaten verringert und ....
Das ist ein Schritt in den Bundesstaat.
Nationale Budget-Hoheit ist der Kern der Souveränität. Wer sie in dieser
Weise teilweise aufgibt, handelt wider das Grundgesetz. Nach dem
Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird damit die bisherige
gerade noch eingehaltene Grenze zum Bundesstaat überschritten. Dazu bedarf
es einer neuen Verfassung durch Volksabstimmung.
Siehe
hier.