Verfassungswidrig
Eins ist sichaa - die Transferunion!
Frankreich und Deutschland präsentieren Plan für
Euro-Zonen-Haushalt.... Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den
19 Euro-Staaten verringert und ....
Das ist ein Schritt in den Bundesstaat.
Nationale Budget-Hoheit ist der Kern der Souveränität. Wer sie in dieser Weise teilweise aufgibt, handelt wider das Grundgesetz. Nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird damit die bisherige gerade noch eingehaltene Grenze zum Bundesstaat überschritten. Dazu bedarf es einer neuen Verfassung durch Volksabstimmung. Siehe hier.