Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss

Falkenauge, Dienstag, 13.11.2018, 08:03 (vor 1984 Tagen)4621 Views

Was sich in der Debatte über den UN-Migrationspakt im deutschen Bundestag am 8.11.2018 abgespielt hat, war ein Tiefpunkt scheindemokratischer Praxis.

Es war ein absichtliches, gezieltes Ignorieren und Beschweigen der vorgebrachten Gründe der AfD, was bei 615 Abgeordneten, die der AfD gegenüberstehen, nicht ohne vorherige geheime Absprache der Fraktionen vorstellbar ist. Das nennt man eine Verschwörung zur Verhinderung demokratischer Prozesse, damit die von der AfD vorgebrachten gewichtigen Gründe nicht vor der medialen Öffentlichkeit breit diskutiert und der Bevölkerung als wirkliches Problem bewusst werden. Stattdessen geht es darum, die Boten solcher Nachrichten als üble Hetzer, Angstmacher, „Verschwörungstheoretiker“ usw. zu diffamieren, sie also als demokratisch nicht vertrauenswürdig darzustellen und diese ständig wiederholten Behauptungen den direkt zuschauenden und medial ausschnittweise versorgten Wählern als Gefühlsurteile einzusuggerieren.

Ein solches Parlament ist kein „Hohes Haus“, in dem es um die Würde ernsthaften geistigen Ringens für das Wohl des Volkes ginge, sondern eher das Tiefgeschoss niedriger Machtgier und persönlicher Verleumdungen. Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, beschreibt dies in auch für Deutschland gültigen Worten, die man nicht oft genug zitieren kann:
„Sie können die hehrsten Ideen haben, aber sobald es an deren Verwirklichung geht, sind Sie Intrigen, Verschwörungen, Paranoia, Verrat und Abgründen an Schmutz und Niedertracht ausgesetzt. Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe, dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht.“

Siehe: Das "Hohe Haus"


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