Das illegale Durchwinken von Millionen Menschen nach Deutschland im Zeitraum 2015/2016 ist eigentlich keine Neuigkeit.

Doch jetzt wird das Fass wieder aufgemacht und könnte problematisch für die angeschlagene Kaiserin werden.
Offenbar hat Christian Lindner gemerkt, daß er mit seinem Zick-Zack-Kurs seiner Partei nicht hilft, sondern sogar noch Punkte an die Grünen verliert.
Oder gibt es eine neue Stallorder aus dem "Backoffice"?

Die Zeitung WELT titelt aktuell:

Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183625538/Christian-Lindner-Grenze-haett...

Wer hätte das gedacht?
Das wird seit über 2 Jahren immer wieder einmal thematisiert, hatte bislang aber keine Folgen.
Doch nun, kurz vor der drohenden Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes, scheinen die Messer wieder einmal gewetzt zu werden.

Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss.
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Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“.
Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten.
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Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben.
Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab.

Wie gesagt, das ist alles nicht neu.
Doch diverse Leute tun jetzt so, als müßten sie auf einmal handeln.
Warum gerade jetzt?
Weil die Kanzlerin schwächelt oder weil die Zwischenwahlen in den USA die Position Trumps eher gefestigt haben?

Die Veröffentlichung der Non-Paper führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem aufseiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert nun eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015.
„Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner WELT AM SONNTAG.
Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“.
Der FDP-Chef sagte weiter: „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“

Das ist offenbar nicht nur eine fixe Idee der gelben One-Man-Show sondern es gibt auch Bewegung anderswo.

Ähnlich beurteilt Oskar Lafontaine die Lage. Selbstverständlich müsse man über 2015 reden, um zukünftig Fehler zu vermeiden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag. „Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

SPD Pistorius kann darin keinen Sinn erkennen, aber Altmeister Bosbach bläst ins selbe Horn.

„Die Entscheidung, im Falle eines Asylgesuches an der Grenze – unter Verzicht auf die bis dahin notwendigen Einreisevoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht und Visum – die Einreise zu gestatten, war nicht rechtlich geboten, sondern politisch gewollt“, stellt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fest.

Der FDP-Chef, die graue Eminenz der Linken und der unbequeme CDU-Mann vereint in einem gemeinsamen Team.
So etwas gibt es nicht alle Tage.

Wird es etwa noch spannend vor den herannahenden Feiertagen?
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mfG
nereus