https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/oeffentlich.html

Ebenfalls auf Klonovsky basierend:

"Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen." Alle (!) Formen (!) der Diskriminierung; man sieht, diese Internationalsozialisten gehen aufs Ganze. Öffentlichkeitsarbeitern, die bei der propagandistischen Ölzweigwedelei nicht mitmachen wollen, werden Sanktionen in Aussicht gestellt. Und die CDU schickt sich an, das zu unterschreiben...

Zugleich aber heißt es: "Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt." Welche von beiden Versionen wird sich wohl durchsetzen im herrschenden Klima der Ambiguitätstoleranz?"

Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
(vom 8. November)

Es wird mit diesem Pakt (vermutlich bewusst und absichtlich) eine "Strategie der Rechtsunsicherheit" gefahren. Folgende Seiten geben einen Überblick über diese Praxis. Unter jedem Artikel steht eine Übersicht, mit der man die ganze Serie durchklicken kann:
https://justiz-und-recht.de/die-strategien-der-rechtsunsicherheit-teil-1-auftakt-und-di...