Noch ein Vorschlag, Klonovsky weist auf Widerspruch zu anderen UN-Beschlüssen hin...

Andudu, Freitag, 09.11.2018, 10:20 (vor 1987 Tagen) @ Andudu3709 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 09.11.2018, 10:29

https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/oeffentlich.html

...das könnte man als (rein juristisches) Argument auch verwenden.

Findet sich jemand, der das macht? Alle anderen Argumente weglassen und nur den Artikel 6 und 7 der "Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998" verwenden. Da wird eine Unterdrückung der Petition nämlich sehr schwierig rechtfertigbar.

Artikel 6
Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Artikel 7
Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale
Vereinbarungen legalisiert werden... wenn sie grundlegende Bestimmungen der
Menschenrechte oder zwingenden Normen des Völkerrechts verletzen.

Quelle:
http://www.z-g-v.de/zgv/fakten-und-hintergruende/internationale-dokumente/
oder auch:
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv98/411o98.htm

Auf dem UN-Servern finde ich es spontan nicht. Scheint in der Liste deutscher Übersetzungen zu fehlen?:
http://www.un.org/depts/german/de/uebereinkommen.html


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